05.05.2011 – Gül, Öney, Istanbul Tunnel, Erdoğan, Terror, Armenien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül: “Lernt Deutsch”
Am dritten Tag seines Österreich-Besuches kam Gül mit Vertretern verschiedener Organisationen beim Frühstück zusammen. Gül unterstrich die Bedeutung der Integration und appellierte an die Migranten deutsch zu lernen, ohne dabei die Muttersprache zu vernachlässigen. Im Anschluss dran machte Gül eine Besichtigungstour durch Salzburg und besuchte auch das Geburtshaus des berühmten Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart.

Auf Fragen der Journalisten hinsichtlich der Ereignisse in Syrien sagte Gül, es seien wichtige Entwicklungen, die sich in Syrien abzeichnen. Vor allem das Flüchtlingsproblem dürfe nicht verharmlost werden, so Gül.

Besserungswünsche von Papandreou
Der Feuerüberfall auf den Polizei-Konvoi des Ministerpräsidiums, wurde durch die internationalen Presseagenturen als erste Nachricht annonciert. Die ersten Besserungs-Wünsche kamen aus Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sein Bedauern über den Feuerüberfall an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Papandreou betonte, dass diese Art Gewalt, den Weg der Türkei zur Entwicklung und zum Wohlstand, nicht sperren kann.

Der „Istanbul Tunnel“ ist schon fertig
Während die Türkei das „Kanal Istanbul“ Projekt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan diskutiert, wurde der Bau des 5 Kilometer langen Wasser Tunnels schon beendet. Die aushöhl Arbeiten des Tunnels, der vom Bosporus ins goldene Horn sauberes Wasser überleiten soll, begann am 27. August 2009. Die seit 400 Tagen andauernden aushöhl Arbeiten werden bald beendet. Die Tiefe des Tunnels ändert sich zwischen 12 und 140 Meter. Der Kosten des Projekts betragen rund 38 Million Türkische Lira.

Bağış: „Ich teile die Meinung der Kinder“
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış, der im Rahmen des Projektes: „100 türkische Kinder in der EU“, das von der Türkischen Freundschaftsgruppe im Europaparlament veranstaltet wurde, eine Rede hielt, sagte: „Ich stimme den Kindern voll und ganz zu, warum können wir innerhalb der EU nicht Visumsfrei reisen. Warum werden wir von den Europäern ausgegrenzt, während wir uns als Teil Europas empfinden.“ In der Dia-Vorführung der Schüler wurden Wege zur Lösung der Probleme in der EU, durch die Mittwirkung von türkischen Jugendlichen gezeigt.

Gesetzentwurf wurde abgelehnt
Der Antrag der französischen Regierung, die Leugnung der Vorfälle in der Türkei von 1915 zu bestrafen wurde abgelehnt. Der Antrag wurde von insgesamt 290 Senatoren abgestimmt, von denen 196 dagegen und 74 dafür stimmten. Hingegen enthielten sich 20 Senatoren ihrer Stimmen.

Bei dem betreffenden Antrag wurde betont, dass der Gesetzentwurf mit der französischen Verfassung und dem Europäischen Menschenrechtsabkommen nicht übereinkommt und den türkisch-französisch Beziehungen schaden könnte.

Unterdessen teilte die Verfassungskommision unter dem Vorsitz von Senator Jean Jacques Hyest mit, dass der Gesetzentwurf nicht Verfassungsgemäß ist. Der Entwurf unterhöhle zudem auch die freie Meinungsäußerung und dürfe daher auch aus diesem Grund nicht durch den französischen Senat gebilligt werden. Wäre der Gesetzentwurf im französischen Senat angenommen, würde die Leugnung des angeblichen Völkermords an die Armenier, mit einem Jahr Gefängnis und 45 Euro Geldstrafe bestraft werden.

Boyner: „Eine neue Verfassung ist von Unerlässlich“
Die Vorsitzende des Verbandes türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSİAD) Ümit Boyner bekräftigte in ihrer Rede, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für die Türkei. Boyer sagte: „Wenn sie mich Fragen, ist eine neuer Verfassung für die Türkei unerlässlich. Wir benötigen einen neuen Abkommen das auf sozialen Konsens basiert. Ein Abkommen das unterschiedliche Meinungen reflektiert und das gemeinsames Zusammenleben ermöglicht.“

Die neue Verfassung der Türkei sollte so Boyner, den Schutz von Person als freier Bürger vordergründig gewährleisten. Zudem sollten die Rechte und Freiheiten der Bürger nach europäischen Standards gestaltet werden.

Schnellzugprojekt startet ende Mai
Verkehrsminister Mehmet Habib Soluk teilte mit, dass das Schnellzugprojet, welches 2006 begonnen wurde und wonach die Strecke zwischen Ankara und Konya verkürzt werden soll Ende Mai fertig sei. Durch den schnellzugverkehr, dessen Kapazität sich auf 419 beläuft, soll die 306 Km lange Strecke zwischen Ankara und Konya auf 94 Km verkürzt werden. Laut Soluk ,werde auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der anlässlich der Wahlkampagne am 3. Juni Konya besuchen wird, bei seiner Fahrt dorthin den Schnellzug vorziehen.

Zweite türkische Ministerin in Deutschland
Nach dem historischen Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg, nominierte die SPD als letztes Mitglied für das Kabinett die gebürtige Türkin Bilkay Öney als Integrationsministerin. Öney wurde somit die zweite Türkin in Deutschland, die einen Ministerposten übernimmt. Die 41 Jahre alte SPD-Abgeordnete saß bis 2009 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und wechselte dann zur SPD.

Erst vergangenes Jahr wurde die türkisch-stämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland gewählt. Türkische Presse Türkei