Versagen oder Erfolg

Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Freitag, 15.10.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 20.10.2010, 22:48 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ attestiert knapp einem Viertel der Deutschen Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht darin ein „Versagen der Politik“.

Das müsse „für uns auch eine Warnung sein. Dass wir auf der einen Seite für eine offene Gesellschaft eintreten, dass wir uns alle gegen diese Art von Ressentiments wenden – andererseits aber auch die Alltagsbeobachtungen und Ängste von Menschen ernst nehmen“, erklärte Lindner gestern im RBB-Sender Radio eins. Angesichts solcher Einstellungen fühle er „Scham“.

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Erfolg der Politik
Die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, wertet die Studienergebnisse hingegen als ein „Erfolg der Politik“ Die Studie bestätige „nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre“, erklärt Dagdelen gestern. „Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen.“

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Das negative Bild, das Politik und Medien seit Jahren von muslimischen Migranten zeichneten, habe Wirkung gezeigt. Die Politik habe „mit den stigmatisierenden und ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre ihr Ziel erreicht“.

„Die Forscher selbst haben die Ergebnisse als ein Alarmsignal an die Politik bezeichnet. Das ist der hilflose Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien waren und sind es, die unter dem Deckmantel des Tabubruchs und von vielen Medien flankiert Stammtischparolen hoffähig gemacht haben. Wenn das nicht unverzüglich aufhört, ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus Schlagworten Brandsätze werden“, warnte Dagdelen abschließend. Politik

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  1. NDS sagt:

    Interessant die Unterscheidung Melodies, dass Yilmaz etwas „andersherum“ „zum kotzen“ finden muss, scheinbar durch verallgemeinernden Rückschluss auf den Namen=Herkunft. Wer sagt denn (nicht), dass die beiden das Gleiche zum „kotzen finden“, zum Beispiel, dass keine SOZIALEN Probleme angesprochen werden (da diese anzugehen Geld kostet), die Integrationsdebatte fabelhaft dazu missbraucht wurde die dicken Patzer der Bankenbosse und Co zu vertuschen und alle mit der Diskussion überfordert sind, weil sie sowieso nichts bringt. Weil nicht auf der Basis von Fakten diskutiert wird (Auswanderungsland Deutschland, Demographische Krise, Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungsniveau im System, hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Aufstockungszahlungen für Vollzeit Berufstätige, um auf Hatz IV-Niveau zu kommen!!), sondern auf der Basis dessen, was einige für die Realität HALTEN…

  2. Iris sagt:

    Deutschland wollte nicht nur kein Einwanderungsland sein, Deutschland ist kein Einwanderungsland.
    Einwanderungsländer haben klare Vorgaben und Regeln, die zu befolgen sind. Anders kommt man in diese Länder nicht rein. Es muß sogar eine gewisse Summe an Kapital vorhanden sein, damit der Eingewanderte der Gesellschaft nicht zur Last fällt.
    Und was ist bei uns?: Hier kann jeder einwandern, der mühselig und beladen ist. Keine Bedingungen, keine Regeln, keine Vorgaben. Deshalb hat Integration auch nicht funktioniert. Und Schuld daran haben unsere Regierungen in den letzten 25 Jahren.

  3. NDS sagt:

    @Iris
    „Hier kann jeder einwandern, der mühselig und beladen ist. Keine Bedingungen, keine Regeln, keine Vorgaben.“ Quatsch mit Soße!
    Das Gesetz, dass derzeit die Zuwanderung steuert, wurde im Jahr 2005 eingeführt und heißt „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“.
    Verkürzt: Kommen dürfen nur UnionsbürgerInnen (EU-Regelung),
    Ehegattennachzug gibt es nur (Menschrecht!),
    1. wenn der hierlebende Ehegatte bzw. die Ehegattin die Existenzsicherung mit unbefristetem Arbeitsvertrag (schon immer)
    2. samt Nachweis einer Wohnung, die groß genug für zwei ist, (schon immer)
    3. der Zuziehende Deutschkenntnisse hat (neu seit einigen Jahren)
    und alles nachgewiesen werden kann.
    Hochqualifizierte dürfen nur kommen, wenn sie hier ein Jobangebot haben auf dass es
    1. keinen deutschen Bewerber gibt
    2. keinen Bewerber gibt, der ausländischer Mitbürger ist
    3. 66.000 Euro Jahresgehalt umfasst. (traf auf den Punkt genau auf 169 Menschen im Jahr 2009 zu. das ist ein Abiturjahrgang einer Schule auf ganz Deutschland verteilt) (früher im sechsstelligen Bereich)
    Asylsuchende können nur Asyl beantragen, wenn sie nachweislich DIREKT aus einem „Verfolger-Land“ kommen und ohne Umwege über sichere Staaten eingereist sind, was bekanntlich nicht nur für die direkten deutschen Nachbarländer gilt, sondern auch für die Nachbarländer der Nachbarländer Deutschlands… (Bewilligungen seit etlichen Jahren statistisch zu vernachlässigen)
    Es ist doch alles bereits so, wie es Seehofer und die rechtspopulistischen Anhänger haben wollen. Ich verstehe nicht, warum man in Berlin noch auf eine Wilders-Veranstaltung geht…

  4. YMelodieY sagt:

    @NDS

    ich habe – im Gegensatz zu Ihnen – den Beitrag von Yilmaz sicher „richtig! ;-) verstand. Da ich die Ursprünge der Immigration in den 60iger Jahren als junges Mädchen z.B. in Frankfurt am Main und Offenbach am Main selbst erlebt habe, sind mir die Zusammenhänge, warum wir heute soviel Unfrieden in unserer Republik haben, wohl vertrauter als ihnen.

    Um es nochmals zu sagen, mir ist in Deutschland jeder Mensch willkommen, der nicht von uns Deutschen alimentiert werden will. Selbstverständlich stehe ich dafür ein, dass jeder der hier arbeitet, oder gearbeitet hat, die entsprechenden Sozialleistungen erhalten soll. Er hat ja dann in die Sozialsysteme vorher eingezahlt. Schmarotzer will ich hier allerdings nicht mehr mit meinen Steuergeldern unterstüzen.

    YMelodieY

  5. YMelodieY sagt:

    @all

    Um meinen Ausführungen betreffen unerwünschter Einwanderung von Türken in Deutschland“Nachdruck zu verleihen, stelle ich nachstehend Tatsachen und daraus resultierende Schwierigkeiten in der heutigen Zeit als Warnung: „So weitermachen wie bisher“ ein.

    Vor ca. Fünzig Jahren wurde „auf sanften Druck der USA“ ab 1961 bzw. 1963 ein Anwerbeabkommen für die Türkei (Türkei als „gleichberechtigtes NATO-Mitglied“) mit der BR abgeschlossen. Für die westdeutsche Wirtschaft waren es die willkommenen billigen Arbeitskräfte. Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. […]

    [Kommentar gekürzt: Bitte beachten Sie unsere Nettiquette. Insbesondere Links zu externen Seiten und Urheberrechte Dritter]

  6. YMelodieY sagt:

    unter dem Link
    http://foren.t-online.de/foren/read/wirtschaft/verbraucher/orient-contra-okzident-in-der-neuzeit,750,4943627,page=1.html

    habe ich bei T-online ein Forum mit dem Titel „Orient gegen Okzident in der Neuzeit“. In diesem Forum werden alle Tatsachen, die zur Einwanderung, Migranten speziell aus der Türkei und arabischen Ländern sowie die Probleme in der heutigen Zeit zwischen „Orient und Okzident“ dargelegt. Ich finde, eine interessante Darlegung der geschichtlichen Verhältnisse von 1960 bis heute

    YMelodieY

  7. dreas1403 sagt:

    Es ist wohl hier wie beim Rauschgift…wenn die Polizei sich dieser Sache intensiv widmet, dann greift sie auch mehr Täter auf…die Politik traut sich zunehmend auf probleme aufmerksam zu machen, die früher tabu waren…vielleicht weil keiner anecken wollte, oder weil die Pension in Gefahr war…oder…oder
    Es gibt nicht mehr und nicht weniger Auslänedrfeindlichkeit als vorher u n d was ist Ausländerfeindlichkeit ??? was sachlich in dem Sarrazinbuch steht, was Seehofer oder stellenweise auch Merkel verkündet hat wohl wenig, nein nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun und die Dumpfbacken, welche sich mit echt blöden Sprüchen hier udn da als Kleingeister selbst ins Abseits schießen, wer hört schon auf diese…es darf aber wohl gesagt werden, was gedacht wird und der deutsche Mitbürger muß sich nicht entschuldigen, dass er hier in seinem Land leben darf…Ich widerhole gern, was ich schon seit Jahren predige: Wer hier arbeitet und etwas dafür tut, dass ihn andere akzeptieren und integrieren wollen, der ist doch herzlich willkommen…und wer faul ist hat hier nichts zu suchen, ebenso, wie die faulen deutschen, von denen es ebenso ne Menge gibt, aber die kann man ja nicht einfach mal so abschieben…und dann stelle ich mir noch die Frage, deren Antwort ich nirgends finde: Wieviele deutsche Absolventen von Hochschulen sind arbeitslos, haben keinen Job ??? vielleicht nehmen wir erstmal zwei drittel von denen und bringen sie in die Arbeit, bevor wir nach ausländischen Studierten schreien…Was solls, ich werde das mal alle spannend verfolgen

  8. Krause sagt:

    Die steigende Ausländerfeindlichkeit ist kein Produkt der Politik, sondern der Polizeiberichte. Nachstehend ein anschauliches Beispiel:
    http://www.bild.de/BILD/regional/hamburg/aktuell/2010/10/19/kopftreter-prozess/opfer-im-gericht-verhoehnt.html

    Man kann jetzt natürlich sagen Bild lügt, glaube ich im konkreten Fall aber nicht. Entsprechende Aufnahmen gibt es sicher bald auf Spiegel TV.