22.09.2009 – Rassismus, Bundestagswahl, Wahlprogramm

Rassistischer Brief an Berliner Bundestagskandidaten
MILLIYET, HÜRRIYET und SABAH berichten von einem rassistischen Brief an den Berliner Grünen-Kandidaten Özcan Mutlu. In diesem wird er von der NPD zur Ausreise aufgefordert. Außerdem wird in dem Schreiben angekündigt, dass nach und nach alle Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden sollen. Der Brief ging nach Aussagen der Zeitungen unter der Privatadresse des Politikers ein. Das Schreiben erreichte jedoch nicht nur Mutlu. Auch Figen Izgi, Politikerin der Linkspartei, fand das Schreiben in ihrem Briefkasten vor.

Die Diskriminierung soll enden
Mit dieser Aussage zitiert die SABAH einen Beitrag der dpa zu den Bundestagswahlen. In dem Beitrag hatte die dpa Migranten nach ihren Erwartungen zu den Bundeswahlen gefragt. Darüber berichtet auch die HÜRRIYET – erinnert euch auch nach den Wahlen an die Türken, heißt es dort. In dem dpa-Bericht treten besonders die Themen Integration und Diskriminierungen in den Vordergrund. Unternehmer äußern sich dagegen eher zu Themen der Besteuerung in Deutschland. Sie fordern einerseits die Erneuerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei und ein Absenken der Mehrwertsteuer. Eine „Abwrackprämie“ für manche Politiker fordert dahingegen der Schauspieler Tim Seyfi. Dann könne er wieder anfangen, an die Politik zu glauben. Der Fußballer Yildiray Bastürk wünscht sich die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine Unterstützung für Migrantenkinder, damit diese ihre Muttersprache bewahren können. Die Schauspielerin Hatice Akyün plädiert für eine Kindergartenpflicht für alle Kinder ab drei Jahren. Das Erlernen der deutschen Sprache dürfe nicht dem Zufall überlassen werden. Der Comedian Muhsin Omurca bittet Politiker darum, das „Gestammel“ über „Integration“ und „Wir wollen die Türkei nicht in der EU“ weiterzuführen. Sie sollten von nichts anderem reden, dies nütze seinem Geschäft am meisten.

Wer nicht wählt, kann nicht mitreden
Mit diesen Worten ruft die Abgeordnete der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, in der SABAH Migranten zur Teilnahme an den Bundestagswahlen auf. Nur mit der Teilnahme an den Wahlen könne man im Land mitreden. Dagdelen verweist auf ihre aktive Arbeit als migrationspolitische Sprecherin ihrer Partei in der aktuellen Legislaturperiode.

Dabei kritisiert sie den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz nur als symbolische Veranstaltungen. Familienzusammenführungen und Einbürgerungen wären in dieser Zeit massiv erschwert worden. „In Düsseldorf leben sehr viele Japaner, diese sprechen kaum deutsch, aber niemand fragt danach, ob sie integriert sind oder nicht. Wenn jedoch die Migranten aus der Türkei kommen, ist das sofort anders“, wird Dagdelen von der Zeitung zitiert. Türkische Presse Europa

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