11.08.2009 – Doppelbesteuerung, Einbürgerung, NPD-Richter

Doppelbesteuerung sorgt für Verwirrung
Die HÜRRIYET und SABAH berichten über die einseitige Auflösung des Vertrags zur Regelegung der Doppelbesteuerung von Seiten Deutschlands, wodurch ab 2011 Investitionen, Gewinne sowie Bankzinsen ebenfalls sowohl in Deutschland als auch in der Türkei versteuert werden sollen. So müssten die Betroffenen doppelt so viele Abgaben abführen und würden somit großen Schaden davontragen.

Diese Regelung habe nun bei den Betroffenen für Verwirrung gesorgt. Die herrschende Meinung unter türkischen Migranten sei es, dass ihr Unterhalt dadurch völlig ruiniert sein werde, da man ohnehin schon finanzielle Schwierigkeiten habe. Der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg e.V. Hüsnü Özkanli habe zudem erklärt, dass die Wirtschaftsbeziehungen der Länder ohne eine moderne Regelung negative Folgen davontragen werden.

Ethik- statt Islamunterricht
Das Land Bayern habe nun nach dem Türkischunterricht auch den Islamunterricht eingestellt, so die HÜRRIYET. Zuvor war der muttersprachliche Unterricht aufgehoben worden, da man auf Deutsch Islamunterricht erteilen wolle. Dies werde man aber im kommenden Schuljahr nicht verwirklichen können, da ein zu großer Lehrermangel in diesem Bereich bestehe. Folglich müssten die Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht teilnehmen. Die Türkisch- und Islamlehrer seien empört darüber und fragten sich, weshalb man denn den Türkischunterricht eingestellt habe, wenn doch der dafür eingesetzte Islamunterricht auch nicht verwirklicht wird.

Eingeständnis der Sauerland-Terroristen
Die MILLIYET und HÜRRIYET informieren ausführlich über den Verlauf des letzten Gerichtsverfahrens im Falle der Sauerland-Terroristen, die nun in 1584 Seiten ein Eingeständnis abgegeben haben. Die Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider, Atilla Selek und Adem Yilmaz haben im Düsseldorfer Oberlandesgericht nun ihr Schweigen endgültig gebrochen und die Vorwürfe in Details geschildert. So sei ihr Ziel amerikanische Einrichtungen in Deutschland gewesen. Sie hätten sich allesamt in Mekka kennengelernt und später nach Pakistan übergegangen, um dort eine Terrorausbildung zu genießen. Man habe sie u.a. im Umgang mit Kalaschnikows und Bomben unterwiesen. Da es an Terroristen aus Europa mangele, habe die al-Qaida sie nicht im Nahen Osten, sondern in Deutschland einsetzen wollen. Dort könnten sie „mit weniger Arbeit größeres bewirken.“ Selbst der Richter sei über die Eingeständnisse überrascht gewesen.

Kampagnen für die deutsche Staatsbürgerschaft in NRW
Aufgrund der sinkenden Einbürgerungszahlen und dem Scheitern der letzten Einbürgerungskampagnen habe sich das Land Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, nun eine neue Kampagne zu starten. Integrationbeauftragter des Landes Thomas Kufen habe dabei erklärt, dass die Türken das primäre Ziel der Kampagne darstellten. Momentan erfüllten rund eine Million Menschen die Kriterien zur Einbürgerung, nur die wenigsten machten allerdings davon Gebrauch. Deshalb wolle man nun in zehn verschiedenen Städten NRWs 500 Werbeplakate aufhängen und für den beginn 50 Seminare und Versammlungen veranstalten, um die Menschen vor Ort gezielt anzusprechen. Laut Kufen sei der deutsche Pass „ein erheblicher Teil der Integration“. Man wolle den Menschen die Vorteile der Einbürgerung nahe bringen. Dazu zählten beispielsweise auch die freie Berufsauswahl, Visafreiheit, Teilnahme an den Wahlen sowie die Möglichkeit, verbeamtet zu werden.

Die Statistik besage, dass die Einbürgerungen in einem Jahr um 6 000 Personen auf 26 000 in Nordrhein-Westfalen zurückgegangen seien. Dieser Trend sei auch bundesweit zu beobachten. Man führe den Rückgang der Einbürgerungen auf die Gesetzesänderungen im Jahre 2000 zurück. (SABAH und ZAMAN)

Thomas Oppermann: Schäuble schürt Ängste
Die SABAH zitiert kurz den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgrund seiner „Angstpolitik“ kritisiert habe. Er habe gegenüber der Berliner Zeitung „BZ am Sonntag“ erklärt, dass Schäuble ständig von bedrohlichen Terrorangriffen rede und dadurch versuche, in der Bevölkerung Ängste zu schüren und somit ihre Gunst zu gewinnen.

OSZE soll Bundestagswahlen kontrollieren
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die bevorstehenden Bundestagswahlen am 27. September dieses Jahres gezielt kontrollieren, berichtet die SABAH. OSZE-Sprecher Thomas Rymer habe erklärt, dass seine Organisation von der Bundesregierung eine Einladung zu den Kontrollen erhalten habe. Auf diese Einladung werde die OSZE ein Komitee von zwölf Personen erstellen. Rymer habe darauf hingewiesen, dass die OSZE für gewöhnlich die Wahlen in westeuropäischen Ländern beobachte. Man führe diese Beobachtung allerdings zum ersten Mal in Deutschland durch. Türkische Presse Europa

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