Demonstration gegen Rechtsextremisten

Rund 2000 Menschen haben in der Kölner Innenstadt am Samstag (09.05.2009) nach Angaben der Polizei friedlich gegen einen so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ demonstriert. Organisiert wurde der Kongress von den rechtspopulistischen Organisationen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ und richtet sich gegen eine angebliche „Islamisierung Europas“ und den Bau von Großmoscheen.

Der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Reinhard Bütikofer sagte am Samstag in der Kölner Innenstadt „Demokraten stehen zusammen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Hetze“. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) erklärte am Sonntag: «Köln hat eine unmissverständliche und souveräne Antwort an alle rechtsextremen Scharfmacher gegeben». Ein «schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürger» werde nicht toleriert.

NRW-Innenminister Ingo Wolf lobte am Sonntag das «professionelle Einsatzkonzept der Polizei». Sie habe es ermöglicht, «dass tausende von Menschen friedlich demonstrieren konnten», sagte er in einer Mitteilung.

Markus Beisicht, der Vorsitzende Pro NRW, kündigte eine Neuauflage im nächsten Jahr an. „Wir kommen nächstes Jahr wieder“, sagte der Vorsitzende Beisicht bei der Abschlusskundgebung in Bergheim bei Köln.

Gericht verbietet Kundgebung in der Innenstadt
Am Samstag-Vormittag hatten „Pro Köln“ und „Pro NRW“ auf einem abgeriegelten Platz im Kölner Stadtteil Deutz mit ihrem so genannten „Kongress“ begonnen, der eher einer Wahlkampf-Kundgebung gleich kam. Beide Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, der ihnen Hetzkampagnen gegen einen beschlossenen Moschee-Bau, Muslime und Ausländer vorwirft.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das von der Polizeiführung ausgesprochene und vom Kölner Verwaltungsgericht gebilligte Verbot den für Samstag geplanten Demonstrationszug der rechtsradikalen Gruppierung „Pro NRW“ durch die Kölner Innenstadt bis zum Neubaugelände der Moschee in Ehrenfeld zu verbieten, bestätigt. In letzter Instanz bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in der Nacht zu Samstag beide Verbote.

Polizei im Großeinsatz
Rund 5600 Polizisten waren im Einsatz, um befürchtete Zusammenstöße zwischen extrem Linken und Rechten zu verhindern, die Proteste liefen aber weitgehend friedlich ab, so die Bilanz der Polizei.

Nach Ausschreitungen am 1. Mai in Dortmund und Berlin und heftigen Krawallen in Köln im vergangenen September zeigte sich auch die Polizei selbst erleichtert. In der Domstadt wurden zehn Menschen festgenommen. Auf dem Barmerplatz musste die Polizei zudem mehr als 200 Linke Gegen-Demonstraten von den Pro Köln und Pro NRW-Demonstranten trennen, da die Veranstaltung zeitweise kaum weitergeführt werden konnte. Einzelne kleinere Gruppen versuchten zudem, Absperrungen zu durchbrechen oder die Pro-Kundgebung durch eine Sitzblockade zu verhindern. Es habe kleinere Rangeleien, aber keine Gewalt-Ausbrüche gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Nachdem im September 2008 gestoppten ersten «Anti-Islamkongress» waren gewalttätige Zusammenstöße zwischen extrem Linken und Rechten befürchtet worden. Die Polizei hatte damals den Pro-Köln-«Kongress» nach Ausschreitung linksautonomer Demonstranten in letzter Minute gestoppt. Diesmal hatte die Polizei mit Blick auf die Sicherheitslage eine Kundgebung der rechten Pro-Gruppen in der Innenstadt vor dem Dom verboten und ihnen den Platz in Deutz als Versammlungsort zugewiesen. Gesellschaft