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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Sozialhilfe’


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22. November 2018 | 2 Kommentare

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Obdachlosigkeit, Penner, Schlafen, Decke, Armut, Schlafplatz
SPD-Gesetz

Kein Recht auf Existenzminimum

12. November 2018 | Ein Kommentar

Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger

Obdachlosigkeit, Armut, Parkbank, Sitzen, Mann
Schutzlos ausgeliefert

Wie EU-Bürger in Deutschland aus dem sozialen Netz fallen

29. Oktober 2018 | Von Rudolf Stumberger | Keine Kommentare

In deutschen Großstädten hausen Menschen ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Anspruch auf ärztliche Hilfe oder Sozialhilfe. Oft kommen sie aus Bulgarien oder Rumänien. Wie der Tagelöhner Kasimir, der von sich sagt: „Ich bin hier verloren.“ Von Rudolf Stumberger

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Statistisches Bundesamt

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen geht stark zurück

22. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Immer weniger Menschen sind in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist insbesondere die Zahl von Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stark zurückgegangen.

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Statistikamt

Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen stark gesunken

24. August 2018 | Keine Kommentare

Die Zahl der Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen, ist stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stammen die meisten Bezieher aus Asien und jeder Dritte ist minderjährig.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtlinge in Deutschland

So viel Geld bekommen sie wirklich

28. Juni 2018 | Von Aaron Hauser | 2 Kommentare

Der Neid spielt bei der Ablehnung von Flüchtlingen eine wesentliche Rolle. Er ist besonders bei Menschen ausgeprägt, die selbst von Sozialhilfe leben. Dabei ist Neid komplett unbegründet.

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Familiennachzug

Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten

6. April 2018 | Keine Kommentare

Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten – teilweise offenbar über Missverständnisse.

Tafel, Essen, Lebensmittel, Gemüse, Armut, Bedürftige
Tafel-Debatte

Organisationen warnen vor Ausspielung der Armen gegeneinander

7. März 2018 | Keine Kommentare

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

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