Gabriel stellt Asyl infrage
Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.
Humanitäre Krise
300.000 Rohingya vor Gewalt in Myanmar geflohen
11.09.2017
Hunderttausende Rohingyas fliehen vor Verfolgung von Myanmar nach Bangladesch. Amnesty beschuldigt das Militär, Flüchtlinge gezielt durch Minen zu töten. Die Bundesregierung fordert Schutz für die Zivilbevölkerung und sagt ihre Unterstützung zu.
Afghanistan
Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest
10.08.2017
Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.
Gabriel
Türkischstämmige gehören zu Deutschland
24.07.2017
Das Verhältnis zwischen Berlin und Istanbul wird immer schlechter. Bundesaußenminister Gabriel schreibt an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu Deutschland. Bundespräsident Steinmeier unterstützt das.
Pakt für Migration
Umdenken in der Einwanderungspolitik
29.06.2017
Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.
Neubewertung der Sicherheitslage
Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
06.06.2017
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.
Konferenz im Außenministerium
Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen
23.05.2017
Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.
Bundesregierung wirbt um Türkei-Stämmige als „Brückenbauer“
30.03.2017
Außenminister Gabriel warnt vor antitürkischen Tendenzen in Deutschland wegen des Streits um das Verfassungsreferendum. Jahrzehntelanges Zusammenleben dürfe nicht kaputtgemacht werden, sagte er bei einem Treffen mit türkischstämmigen Landes- und Kommunalpolitikern in Berlin.
Widerstand gegen Rechtspopulisten
Rund 5.000 Menschen protestieren gegen europäische Rechtspopulisten
23.01.2017
In vielen europäischen Ländern sehen sich die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Koblenz trafen sich ihre Spitzen zu einem Kongress. Gleichzeitig demonstrierten Tausende für den Erhalt von Freiheit und Toleranz.
Sanktion
Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten
16.01.2017
Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.