„Allianzen bis in die Mitte“
Forscher Zick fordert mehr Prävention gegen neuen Extremismus
08.12.2022
Die Festnahmen mutmaßlicher „Reichsbürger“ zeigt laut Extremismusforscher Zick, dass sich die Szene „immer stärker bewaffnet und radikalisiert“ und Allianzen bis in die Mitte der Gesellschaft hat. Im Gespräch fordert er ein Maßnahmenpaket. Von Holger Spierig
Rechtsextremismus
Ermittler zerschlagen Terrorgruppe mit Umsturzplänen
07.12.2022
Festnahmen und Durchsuchungen bundesweit, auch in Österreich und Italien: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen, die eng mit der „Reichsbürger“-Szene verbunden scheint.
Licht und Schatten
Geplantes NSU-Denkmal stellt Opfer der Mordserie in den Mittelpunkt
04.12.2022
Der Bau des Thüringer Denkmals für die NSU-Opfer vor dem Landtagsgebäude beginnt 2023. Die Staatskanzlei stellte den Entwurf des Mahnmals vor. Geplant ist ein Kunstwerk, das mit Licht und Schatten spielt.
Das Trauma bleibt
30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln
22.11.2022
Vor 30 Jahren starben bei rechtsextremistischen Brandanschlägen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln drei Menschen. Die Gedenkfeiern, erklärt die Türkische Gemeinde, sollen auch zeigen: Mit Rassismus wollen wir nicht leben. Von Nadine Heggen
Hessischer Landtag
Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss
06.11.2022
Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.
Mangelnde Strafverfolgung
Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet
03.11.2022
Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.
Netz zweifelt Echtheit an
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
NSU, Halle, Hanau
Ausstellung über nationalen und internationalen Rechtsterrorismus
27.10.2022
NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.
Bundesverfassungsgericht
NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt lebenslänglich in Haft
24.10.2022
NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.
Synagoge & Döner-Imbiss
Halle gedenkt des Anschlags vor drei Jahren
09.10.2022
Vor genau drei Jahren erschoss der Rechtsterrorist Stephan B. in Halle an der Synagoge und beim Döner-Imbiss zwei Passanten. Politiker warnten beim Gedenken am Sonntag eindringlich vor Rassismus und Antisemitismus.