NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern – auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.

NRW-Integrationsminister Stamp appelliert an Ditib-Mitglieder, Veränderungen bei der größten islamischen Religionsgemeinschaft in Deutschland herbeizuführen – gemeint ist die enge Verbindung der Ditib mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara.

Nordhrein-Westfalen hat das Kommissionmodell für den islamischen Religionsunterricht beschlossen. In Zukunft sollen mehr Teilnehmer Einfluss auf den Religionsunterricht nehmen. Das Modell ist nicht unumstritten.

Das NRW-Kommissionsmodell zum künftigen islamischen Religionsunterricht steht bei Muslimen in der Kritik. Islamische Religionsgemeinschaften werfen der Landesregierung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion vor.

Ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei sorgt für Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Sympathiebekundung scharf. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Einzelfall.

Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben.