21.000 der insgesamt 415.000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen nehmen im sechsten Jahr nach der Einführung am islamischen Religionsunterricht teil. Das geht aus dem Abschlussbericht der Landesregierung hervor. Das Angebot solle weiter ausgebaut werden.

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Die Landesregierung baut den islamischen Religionsunterricht weiter aus: Ab kommendem Schuljahr soll er auch an den ersten Berufskollegs in NRW angeboten werden.

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch.

Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will mit einem Verbot Kinder vor ihren Eltern schützen. Experten und Schulverbände reagieren kritisch.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.

In Nordrhein-Westfalen sollen Richter, Staatsanwälte, Schöffen und übrige Justizangehörige in Zukunft keine religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung mehr tragen. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz vor.

Nordrhein-Westfalen will eine einheitliche Lösung auf Bundesebene zur Entlastung von Helfern, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt haben. Einen Alleingang in Form eines Hilfsfond leht Integrationsminister Joachim Stamp ab.

Das Ermittlungsverfahren im Düsseldorfer Fall „Yasemin“ wurde wieder aufgenommen. Der Staatsschutz hat übernommen. Yasemin wurde Opfer eines islamfeindliches Übergriffs. Ein MiGAZIN-Bericht hatte Bewegung in den voreilig eingestellten Fall gebracht. Die Polizei räumt Fehler ein.

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.