Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland
Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.
Eine Niederlage für den organisierten Rechtspopulismus. So bezeichnet Extremismusforscher Zick den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sei Wachsamkeit und genaues Hingucken wichtig. Die AfD habe Schwung verloren aber nicht überall.
Das Bundesamt für Flüchtlinge steht nach dem Fall Franco A. massiv in der Kritik. Die NRW-Landesregierung wirft dem Amt vor, die Gerichte zu belasten mit mangelhaften Asylbescheiden. Derweil küngigt das Bundesamt an, 2.000 bereits abgeschlossene Asylverfahren zu überprüfen.
Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar
Nach zwei Jahren Ermittlungen hat der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgestellt. Darin wird eine Reformen im Sicherheitsapparat angemahnt sowie eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Sicherheitsprüfung wird als Akt des Misstrauens empfunden.
Statt acht Millionen Euro sollen jüdischen Gemeinden in NRW künftig 17 Millionen Euro vom Land bekommen. Begründet wird die Erhöhung mit einer „neu gewachsenen Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland“.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.
Der türkische Islamverband Ditib ist der Aufforderung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nachgekommen und wird seine Mitgliedschaft im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen lassen. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert die Landesregierung in scharfem Ton.
Die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge tritt in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember in Kraft. Mit dieser Auflage kann das Land anerkannten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz zuweisen.
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