Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen. Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Das Niedersächsische Innenministerium gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Niedersachsen plant ab Wintersemester 2010/2011 ein zweisemestriges Weiterbildungsangebot für die Imame. Innenminister Uwe Schünemann sagte, Ziel sei es, die Kompetenzen der Imame in den Bereichen Politik und Gesellschaft, Gemeindepädagogik und Sprache zu verbessern.

Etwa jede zehnte Unternehmensgründung in Deutschland erfolgt durch Unternehmer mit Migrationshintergrund. Mit dem Projekt “Gründungsberatungsstrukturen – Interkulturelle Kompetenzen” sachafft das Land Niedersachsen eine auf sie zugeschnittene Gründungsberatung.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor “türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten” kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour eine kritische Bilanz gezogen. “Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt”, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview mit MiGAZIN spricht sie über den integrationspolitischen Schaden.

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch “absolut kontraproduktiv” bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Mit einer am Montag, den 08.06.2009 gestarteten, bundesweit einmaligen Trainingsreihe will das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der Koordinierungsstelle für die Studienberatung in Niedersachsen für mehr Integration an den Hochschulen sorgen.

Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. “Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen.”, so Deihimi.

Der Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, die Landesvorsitzende beim Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU),Tanja Kühne, und die Integrationsbeauftragte, Honey Deihimi, haben den Startschuss für das interkulturelle Mentoring-Projekt “Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg – Von Unternehmerin zu Unternehmerin” gegeben.

“Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover.