NPD-Parteiverbot

Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?

11.04.2013

Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf. Dr. Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss. Von Rolf Gössner

Inakzeptabel

Rechtswidrige Privatisierung des Visumverfahrens zu Lasten der Reisenden

09.04.2013

Die Bundesregierung verstößt mit der systematischen Teil-Privatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen gegen EU-Recht. Statt die Auslandsvertretungen ausreichend personell auszustatten und die Visaerteilung zu vereinfachen, bürdet die Bundesregierung den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung auf. Das ist inakzeptabel. Von

Muslima Pride

FEMEN und die Muslima

09.04.2013

Femen sorgt spätestens seit der Thematik um Pussy Riot regelmäßig für Schlagzeilen. Mittlerweile hat sich die Gruppierung auch in der islamischen Welt „etabliert“. Während dort die meisten Menschen nicht viel von Nacktprotesten halten, nutzen religiöse Hardliner die Situation aus, um von wichtigen Problemen abzulenken. Von Emran Feroz

Bades Meinung

„Willkommenskultur“. Ein aktueller Beitrag zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“?

08.04.2013

Alle reden plötzlich von „Willkommenskultur“. Das gilt selbst für Politiker, deren Parteien sich jahrzehntelang, insbesondere zu Wahlkampfzeiten, überboten haben mit schrillen und in den Köpfen der Menschen bis heute fremdenfeindlich nachklingenden Warnungen vor Zuwanderung. Von

Paranoia oder nachvollziehbar?

Die Reaktionen der Türken im Lichte der NSU und der Brandopfer

04.04.2013

Seit Bekanntwerden der NSU gehen Schreckensmeldungen durch die Republik: Ermittlungsskandale, Wohnungsbrände mit türkeistämmigen Opfern, Ausschluss türkischer Medien vom NSU-Prozess. Das Vertrauen der Türkeistämmigen bröckelt, die Vorwürfe werden schärfer. Von

Ali Konkret

Die CDU und die Migranten: Angelas Multikulti-Welle

04.04.2013

Eine Muslimin als Bundestagskandidatin bei der Partei mit dem großen C? Für nicht wenige konservative Stammwähler eine Vorstellung, die fast dem Untergang des Abendlandes gleichkommt, denn mit Cemile Giousouf hat es erstmals eine türkischstämmige und muslimische Kandidatin auf einen für ein Mandat eventuell noch ausreichenden Platz der Landesliste geschafft. Zwar von NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet gegen Widerstände der Parteibasis durchgesetzt, aber immerhin. Von

Deutschland

Dein Döner!

04.04.2013

Wie viel Platz ist noch in Deutschland und im Gerichtssaal? Wie viel Döner verkraften wir und wie ziehen wir sie über den Behördentisch? Ein Gedicht 2.0 von Hasan Erdemir. Von Hasan Erdemir

NSU-Prozess

Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

03.04.2013

Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von

NSU-Tumor

Türkische Blicke auf die NSU-Vorgänge

02.04.2013

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay

Feiertagsdebatte

Religion ist Privatsache

02.04.2013

Der Zentralrat der Muslime fordert zwei gesetzliche Feiertage für muslimische Mitbürger. Die Politik lehnt ab. In Sachen Feiertage ist sie jedoch weit entfernt von einer Trennung von Staat und Religion. Von Emran Feroz
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