Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.
Warum die Union nicht für ein AfD-Verbot ist? Na, weil die AfD für die Union ein diskursiver Türöffner ist. Sie macht Politik vertretbar, für die in den 90ern noch ein wütender Mob Häuser anzünden musste. Von Sven Bensmann
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Nach den Worten Söders nehmen Städte wie München nicht genug Geflüchtete auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land.
Das Hochwasser im Süden spielte vor der Europawahl den Grünen in die Hände, der Messerangreifer von Mannheim den Rechten. Jetzt ratet mal, wer verloren hat! Von Sven Bensmann
Italiens Rechtsregierung will die Zahl der Bootsflüchtlinge senken. Dazu sollen auch Flüchtlingslager in Albanien, also außerhalb der EU, gebaut werden. Die Pläne stocken jedoch. Markus Söder lobt den Italien–Albanien Pakt als Vorbild für Europa.
Ein kleiner Exkurs in den aktuellen Stand der Gender-Debatte als Teil eines größeren Culture Wars alter weißer Männer. In der Hauptrolle: die Ministerpräsidentin von Bayern, Söderin Maggus. Von Sven Bensmann