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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Beiträge zum Stichwort‘ Josef Winkler’


Aufenthaltsgesetz

Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

15. März 2011 | 17 Kommentare

Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

7. Dezember 2009 | 4 Kommentare

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Wolfgang Bosbach

Sanktionen für ausländische Arbeitslose ohne Deutschkenntnisse gefordert

14. Oktober 2009 | 6 Kommentare

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Wahlen 2009

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund

29. September 2009 | 39 Kommentare

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Zu spät

Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft

14. August 2009 | 51 Kommentare

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen. Für Die Grünen kommt ihr Plädoyer zu spät, für Die Linke besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem und für die CSU kommt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht in Frage.

Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

20. Juli 2009 | 19 Kommentare

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Josef Winkler

Mit den Grünen würde sich die Integrationspolitik komplett ändern

26. Juni 2009 | Von Filiz Keküllüoglu | 11 Kommentare

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

Josef Philip Winkler

„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

31. Mai 2009 | Ein Kommentar

Josef Philip Winkler, Sprecher für Migrationspolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die SPD und die FDP für ihr Abstimmungsverhalten in der Sache kommunales Ausländerwahlrecht scharf kritisiert. Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war am Mittwoch Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten

13. Mai 2009 | 7 Kommentare

Anlässlich der offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, dass die Unionsparteien eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit eindeutig ablehnen.

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