Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von

Gesetz mit AfD-Stimmen?

Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest

25.06.2025

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

„Geschmacklose“ Meinungsfreiheit

Rassistische Dachdecker-Anzeige laut Staatsanwalt nicht strafbar

22.06.2025

Rassismus, Anzeige, Amtsblatt, Sebnitz, Rechtsextremismus
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.

Aufnahmeprogramm

Afghanen verklagen Auswärtiges Amt

22.06.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.

Kehrtwende

Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf

15.06.2025

Sprachkurs, Tafel, Deutsch, Integrationskurs, Sprache, Bildung, Integration
Im vergangenen Jahr wurden die Mittel für Integrationskurse noch drastisch gekürzt. Jetzt wurden sie wieder aufgestockt. Damit sei die Finanzierung der Kurse für das laufende Jahr gesichert. Die meisten Teilnehmer sind Ukrainer.

„Politische Willkür“

Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer

15.06.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

„Perfide“

Scharfe Kritik an Streichung des Antiziganismus-Beauftragten

01.06.2025

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung der Stelle des Antiziganismus-Beauftragten. Das stößt auf scharfe Kritik auf Seiten der Betroffenen und der Opposition. Deutschland inszeniere sich als „Erinnerungsweltmeister“, zugleich erteile es dem Kampf gegen Antiziganismus eine Absage.

„Schwarze müssen aussterben“

Sachsen: Rechtsextremismus ist Alltag an Schulen

22.05.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
„Die Schwarzen müssen aussterben, damit die Weißen es besser haben“: So zitiert ein CDU-Politiker einen sächsischen Grundschüler. Immer wieder gibt es Fälle von Rechtsextremismus an Schulen. Und: Es gibt auch Lehrer, die Hass und Hetze verbreiten.
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