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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Beiträge zum Stichwort‘ Die Linke’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt

11. April 2019 | Keine Kommentare

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10. April 2019 | Keine Kommentare

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert – mit immer mehr Passagieren.

integration, integrationskurs, einwanderung, sprache, bildung
Integrationskurse

Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test

25. März 2019 | 3 Kommentare

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf „Integrationsunwilligkeit“, die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.

Islamfeindlichkeit, Moschee, Islam, Muslime, Schmiererei, Rechtsextremismus
Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19. März 2019 | Ein Kommentar

Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13. März 2019 | Keine Kommentare

Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

8. März 2019 | Von Nadine Saeed | Keine Kommentare

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

1. März 2019 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22. Februar 2019 | Keine Kommentare

Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21. Februar 2019 | Ein Kommentar

Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

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