Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben – auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.