Migration und Integration in Deutschland
Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.
Ich bin sprachlos, fassungslos. Wie sie jetzt alle abwechselnd sprachlos und fassungslos sind. Zu sehen, wie große Teile der CDU/CSU sich jetzt mit dem rechten Rand solidarisieren, ist so überraschend wie es absehbar war.
Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.
Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei „Mutter aller politischen Probleme“, sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: „Ich sage das anders.“
Geduldete, gut integrierte Asylbewerber sollen aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können, wird aus Parteien und Verbänden gefordert. Die CSU ist dagegen, im Gesetz ist das bislang nicht vorgesehen. Streit zeichnet sich ab.
„Inakzeptable“ und „völlig abwegige“ Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.
Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag in München rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolitk der CSU. Sie habe mit einer „verrohenden Sprache“ die Menschen verunsichert.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als „viel Lärm um nichts“. „Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik“, sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen.
Die Einigung von CDU und CSU wirft beim Koalitionspartner Fragen auf. Die SPD will keine geschlossenen Transitzentren für Flüchtlinge. Ob sie anders möglich sind, erscheint fraglich. Auch Österreich hat Bedenken und fordert Klarheit.
Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte „Schicksalsgemeinschaft“ sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.
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