Nebenan
Abgrenzung mit Ablaufdatum
14.07.2025
Am schwarzbraunen Bündnis hätten Merz und Spahn nicht effektiver arbeiten können. Sie haben das Kunststück vollbracht, den Stimmanteil der AfD zu verdoppeln. Eine Niemöller-Dystopie. Von Sven Bensmann
Flüchtlingspolitik
Bundesrat winkt Familientrennung durch
13.07.2025
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung.
Arbeiter zweiter Klasse
CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte
24.06.2025
Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
Umstrittene Zurückweisungen
Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren
15.06.2025
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.
„Asylwende“
Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete
04.06.2025
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Umgehung des Bundesrats
Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung
03.06.2025
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.
Bundestag
Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik
18.05.2025
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.
Dobrindts Zwischenfazit
32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken
15.05.2025
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.
Umstritten
Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen
05.05.2025
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Erste Maßnahmen geplant
Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“
29.04.2025
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.