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Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Beiträge zum Stichwort‘ CSU’


Flüchtlingspaten, Syrien, Familie, Familienzusammenführung, Wiedersehen, Sehnsucht
"Wortbruch"

Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien

20. März 2017 | Keine Kommentare

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Flüchtlingspaten, Syrien, Familie, Familienzusammenführung, Wiedersehen, Sehnsucht
Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15. März 2017 | Keine Kommentare

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Bayern @ MiG
Bayern

CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

22. Februar 2017 | 3 Kommentare

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

CSU, Partei, Fahne, Parteitag, München, Christsoziale
Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

9. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben – auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

4. Januar 2017 | Von Volker Beck | 8 Kommentare

Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Wahlraum, Wahlen, Wahlurne, Bundestagswahl, Landtagswahl
Studie

Einwanderer würden SPD wählen

17. November 2016 | Keine Kommentare

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Grüne, Die Grünen, BDK, Bundesdelegiertenkonferenz, Abstimmung
Auf postfaktisch folgt postdemokratisch

Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

14. November 2016 | Von Murat Kayman | 13 Kommentare

In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Der entartete Deutsche

25. Oktober 2016 | Von Sven Bensmann | Ein Kommentar

Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte.

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