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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Beiträge zum Stichwort‘ CSU’


Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Obergrenze

Union einigt sich auf Regelwerk für Einwanderung

10. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Fast zwei Jahre stritten sich CDU und CSU um eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik. Mit dem Kompromiss ist der Weg frei für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Handel um Obergrenze

Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

9. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

Kuppel, Moschee, Moscheekuppel, sonnenuntergang, ramadan, Islam, Muslime
Islam, Kirchensteuer, Blasphemie-Verbot

Das sagen die Wahlprogramme zu den Rechten für Religionsgemeinschaften

14. September 2017 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms. Von Corinna Buschow

SPD, Ballon, Sozialdemokraten, Himmel
"Alarmistische Debatte"

SPD macht Flüchtlingszahlen zum Wahlkampfthema

25. Juli 2017 | Ein Kommentar

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Aydan Özoguz, Aydan, Özoguz, SPD, Staatsministerin, Integration
Aydan Özoğuz

Forderung nach Anti-Terror-Demons von Muslimen ist der falsche Weg

12. Juni 2017 | 30 Kommentare

Nach den Terroranschlägen in Manchester und London ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Muslime sich vom Terror distanzieren sollen. Union und Grüne sind dafür, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dagegen. Derweil rufen zwei Muslime zu einer Demonstration auf.

Denkmal, Berlin, Sinti, Roma, Sinti Roma, Nationalsozialismus
Blockade?

Roma-Kommission im Bundestag vorerst gescheitert

9. Juni 2017 | Ein Kommentar

Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.

Flüchtlingspaten, Syrien, Familie, Familienzusammenführung, Wiedersehen, Sehnsucht
"Wortbruch"

Bundesregierung erteilt 40.000 Visa für Familiennachzug aus Syrien

20. März 2017 | Keine Kommentare

Der Familiennachzug bleibt für syrische Flüchtlinge weiter eine Ausnahme. Im Jahr 2016 wurden von 295.000 entschiedenen Asylanträgen rund 120.000 als subsidiär Schutzberechtigt und damit ohne das Recht auf Familiennachzug eingestuft. Die Linkspartei spricht vom Wortbruch.

Flüchtlingspaten, Syrien, Familie, Familienzusammenführung, Wiedersehen, Sehnsucht
Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

15. März 2017 | Keine Kommentare

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

Bayern @ MiG
Bayern

CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

22. Februar 2017 | 3 Kommentare

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

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