Spott im Netz
„Auch Frauen gehören nicht zu Deutschland“
29.03.2018
Seit Bekanntwerden der neuen Führungsriege im Bundesinnenministerium - bestehend aus neun Männern - wird Horst Seehofer mit Spott überzogen. Offenbar gehörten auch Frauen nicht zu Deutschland, wird im Netz gewitzelt.
Kein "Weiter so"
Seehofer kündigt Tempo bei Vorhaben in Migrationspolitik an
26.03.2018
Neue Wege, mehr Tempo: In seiner ersten Rede im Bundestag hat Innenminister Seehofer Grundsätze seiner Vorhaben skizziert, Details aber noch offen gelassen. Der CSU-Politiker will für mehr Zusammenhalt sorgen. Die Opposition hat daran Zweifel.
Poggenburgs Hetz-Rede
Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen
19.02.2018
Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.
CDU/CSU-Forderung
Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten
30.11.2017
Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.
Afghanistan
Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest
10.08.2017
Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.
Integration
Bund startet Wettbewerb für Kommunen
16.05.2017
Mit einem Wettbewerb will das Bundesinnenministerium gute Integrationsprojekte in den Kommunen fördern. Bis zu einer Million Euro stellt das Ministerium bereit.
Weniger Asylanträge in Deutschland
Vermutlich 200 Flüchtlinge im südlichen Mittelmeer ertrunken
09.05.2017
Die Zahl der Überfahrten über das Mittelmeer steigt an. Doch nicht allle schaffen es nach Europa. Am Wochenende sind mutmaßlich 200 Flüchtlinge ertrunken. Das Bundesinneministerium meldet derweil sinkende Zahlen von neu ankommenden Asylbewerbern.
Schleppende Umverteilung
Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen
02.03.2017
Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Abschiebezentren
Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen
09.02.2017
Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Innenministerium
Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig
09.02.2017
Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.