Im Juni hat das Bundesinnenministerium Pressemitteilungen zu den Themen Salafisten, Sportlerehrung, familienfreundliche Personalpolitik etc. herausgegeben. Pressemitteilungen zu verfassungsrechtlich problematischen Behördenzusammenlegungen fehlen auffällig – von Sabine Schiffer.

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat – vom Tisch ist die Sache nicht.

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.

Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ hat für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere das Ergebnis, dass sich ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime nicht integrieren wollen wurde dabei in der medialen Öffentlichkeit diskutiert. Ein Gespräch mit dem Islam, Medien- und Politikwissenschaftler Ulrich Paffrath:

Besonders vertrauenseinflößend sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Neonazi-Morde an zehn Menschen lückenlos aufzuklären, nicht – Entschlossenheit sieht anders aus. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium erhärtet diesen Eindruck.

Die am Donnerstag vorgestellte Studie zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland sorgt für Wirbel in Politik, Medien und Gesellschaft. SPD-Parteivize Aydan Özoğuz warnt den Bundesinnenminister davor, die Studie populistisch zu missbrauchen.

Das Bundesinnenministerium muss interessierten Bürgern Einsicht in das Protokoll der Ausländerreferentenbesprechung gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 25. August 2011.

Mit einer Summe von über 1,6 Millionen Euro unterstützt das Bundesinnenministerium deutsche Minderheiten in Rumänien, ihre kulturelle Identität zu bewahren. Neu ist das Fördergeld für Sprachbindungsmaßnahmen.

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.