Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben.

Für blinde oder stark sehbehinderte Flüchtlinge ist es sehr schwierig, einen geeigneten Deutschkurs zu finden. Hannover ist einer von nur vier Orten deutschlandweit, in denen solche Kurse angeboten werden. Von Stefan Korinth

Elf Jahre lang musste Nenad M. eine Sonderschule für geistig Behinderte besuchen – obwohl er keine Behinderung hat. Jahrelang kämpfte er für seine Versetzung auf eine normale Schule. Vergeblich. Experten sehen einen Zusammenhang mit seiner ausländischen Herkunft. Jetzt hat ihm ein Gericht Schadensersatz zugesprochen.

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD „einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten“. Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.

Die Antidiskriminierungsstelle hat untersuchen lassen, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Migranten und Behinderte haben oft das Nachsehen. Verantwortlich dafür sind Erfolgsdruck und Hindernisse.

Bei Migranten mit Behinderungen sind Beratungs- und Hilfestrukturen in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ändern. Sie fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe.

Flüchtlingskinder mit Behinderung werden in Deutschalnd häufig unterversorgt. Diese Praxis verstößt sowohl gegen die UN-Kinderrechts- als auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine aktuelle Dokumentation legt eklatante Defizite offen.

Schutzsuchende mit Behinderung gehören zum Personenkreis der besonders schutzbedürftigen Menschen. Deren angemessene medizinische Versorgung ist in EU-Richtlinien verankert. In Deutschland ist diese bislang aber nur unzureichend umgesetzt.