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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Aufenthaltsgesetz’


Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

5. März 2019 | Keine Kommentare

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Ausweisung
Fachkräfte können kommen

Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg

20. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus

11. Dezember 2018 | Von David Werdermann | 2 Kommentare

Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen – eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen

22. August 2018 | 2 Kommentare

Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Ausweisung
3+2-Regelung

Wie Flüchtlinge in Ausbildung in Deutschland bleiben

7. August 2018 | Ein Kommentar

Flüchtlinge in Ausbildung sollen nicht das Land verlassen müssen. Das ist geregelt im Aufenthaltsgesetz. Allerdings gibt es eine Reihe von Voraussetzungen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

7. März 2018 | Keine Kommentare

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen – zweimal jährlich.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

7. August 2017 | Keine Kommentare

Seit der Änderung des „Aufenthaltsgesetzes“ vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Gesetzesverschärfung

Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?

22. Mai 2017 | Von Hendrik Lammers | 8 Kommentare

Deutscher Bundestag beschließt härtere Abschiebepraxis und Analyse privater digitaler Daten im Asylverfahren. Was bedeutet das für Flüchtlinge und ihre Rechte? Von Hendrik Lammers

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Berlin

Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

24. Februar 2017 | Von Tim Gerber | Keine Kommentare

Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde.

Berlin, Lago, Landesamt, Bürgerangelegenheiten, Ordnungsangelegenheiten
Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

17. Februar 2017 | Von Tim Gerber | 2 Kommentare

Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis:

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