Asyl

Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt. Von Mira E. Hazzaa

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in Migrationsbehörden einsetzen. Fachorganisationen warnen vor algorithmischen Verzerrungen, fehlerhaften Internetinformationen und Beschäftigten, die automatisierte Hinweise unter Zeitdruck ungeprüft übernehmen könnten.

Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.

Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land. Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Béatrice Clasmann

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.

Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den Taliban. Pro Asyl hält Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.

Am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft. Es bringt Screening, Grenzverfahren und mehr beschleunigte Entscheidungen. Auch Familien mit Kindern können in speziellen Einrichtungen landen. Kritiker warnen vor haftähnlichen Bedingungen und weniger Rechtsschutz. Von Marlene Brey

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist auf den niedrigsten Stand seit 2021 gesunken. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf neue EU-Asylregeln, Grenzverfahren und das Eurodac-Register vor. Ziel: Senkung der Asylzahlen.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel