Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen verübt. Das geht aus einer Erhebung für das Jahr 2017 hervor. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl sprechen von einem flächendeckendem Problem.

Der absehbare Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag wird die politische Kultur in Deutschland nach Überzeugung der Amadeu Antonio Stiftung massiv verändern. Der Bundestag müsse sich vorbereiten auf die Rechtspopulisten.

Attacken auf Website und Geschäftsstelle, massive Hetze im Internet: Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zieht den Hass der Rechtextremen auf sich. Jetzt will sie sich juristisch wehren.

Der Angolaner Kiowa gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Seitdem habe sich vieles geändert, sagt die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung – und ist trotzdem „überhaupt nicht zufrieden“.

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Neonazis haben eine interaktive Google-Karte ins Netz gestellt, auf der Flüchtlingsunterkünfte markiert sind. Mit Hilfe dieser Karte sollen Menschen Asylbewerberunterkünfte umgehen können. Die Amadeu Antonio Stiftung vermutet ganz andere Motive hinter dieser Karte.

Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung schlägt Alarm und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. In diesen Gebäuden würden Straftaten geplant und Waffen gelagert.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es einmal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl.