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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Altfallregelung’


Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

6. November 2012 | Keine Kommentare

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Ulla Jelpke

Bleiberecht im Belieben der Ausländerbehörden

13. Januar 2010 | Keine Kommentare

„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

7. Dezember 2009 | 4 Kommentare

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Geduldete Ausländer

Böhmer fordert Verlängerung des Bleiberechts um 2 Jahre

1. Dezember 2009 | Ein Kommentar

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Bayerische Ausländerpolitik

Einbürgerung, Altfallregelung, Asylmissbrauch und illegale Einwanderung

20. November 2009 | Keine Kommentare

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. „Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

Die Linke

Für ein umfassendes Bleiberecht

18. November 2009 | Ein Kommentar

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein „umfassendes Bleiberecht“ zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden – In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

Altfallregelung

Innenminister und -senatoren fordern Bundesinnenminister zum Handeln auf

16. Oktober 2009 | Ein Kommentar

Zum Ende des Jahres laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der so bezeichneten Altfallregelung erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Eine Verlängerung ist nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur möglich, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt sichern können.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Gut 35.000 geduldete Ausländer

24. September 2009 | Keine Kommentare

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.

Hessen

SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

13. Juli 2009 | 2 Kommentare

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Altfallregelung

Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen

29. Juni 2009 | 8 Kommentare

Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.

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