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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Alexander Dobrindt’


Unwort, Unwort des Jahres, Sprache, Gesellschaft, Jury
Nach rechts verschoben

Unwort des Jahres 2018 ist „Anti-Abschiebe-Industrie“

16. Januar 2019 | Ein Kommentar

Alexander Dobrindts (CSU) „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde zum Unwort des Jahres 2018 gewählt. Der Begriff zeige, wie sich der politische Diskurs nach rechts verschoben habe. Weitere Unwörter sind „Menschenrechtsfundamentalismus“ und „Ankerzentrum“.

CSU, Partei, Fahne, Parteitag, München, Christsoziale
"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27. Juli 2018 | Keine Kommentare

„Inakzeptable“ und „völlig abwegige“ Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

27. Juni 2018 | Keine Kommentare

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Streit

CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik

15. Juni 2018 | Ein Kommentar

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13. Juni 2018 | Von Corinna Buschow | Ein Kommentar

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow

Katarina Barley, SPD, Politikerin, Justiz, Justizministerin, Ministerin
Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28. Mai 2018 | Keine Kommentare

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23. Mai 2018 | Keine Kommentare

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung – zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

Schule, Abschiebung, Polizei, Nürnberg, Gewalt, Demonstration
Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

7. Mai 2018 | Keine Kommentare

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17. April 2018 | Keine Kommentare

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt „menschenfeindliches Kalkül“ vor.

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