AFD

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweite Mobilisierung aus. Zehntausende sollen am Wochenende demonstrieren. Aktivisten sprechen vom „Ernstfall“ und fordern eine entschlossene Antwort der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Von Thomas Nawrath

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Warnen, abgrenzen, nach rechts rücken – und trotzdem wächst die AfD. Diese Sackgasse ist gefährlich: Demokratie braucht wirksame Politik und Bürger, die für gleiche Rechte und Menschenwürde einstehen. Von Nasim Ebert-Nabavi

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.

Die CDU rückte in der Migrationspolitik nach rechts, doch die AfD wurde nicht kleiner. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt zeigt ein neues Problem: Die AfD beherrscht längst nicht mehr nur Migration. Wähler trauen ihr inzwischen fast alles zu. Von Sedat Dursun

Die große Befreiung ist da: Niemand muss mehr behaupten, etwas dürfe nicht gesagt werden. Dafür gibt es nun bewaffnete Nachwuchsdemokraten, die sehr anschaulich erklären, welche Meinungen im neuen Sachsen-Anhalt besser für sich behalten werden. Von Sven Bensmann