Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsbürger. Prof. Dr. Harun Gümrükcü bezeichnet den Erlass des BMI als einen wichtigen Schritt. Dieser müsse allerdings erweitert werden. Nahezu alle Zeitungen berichten ferner über die Forderung des Arbeitsministers Olaf Scholz die ausländischen Abschlüsse anzuerkennen. Weitere Themen sind: Der Rüsselsheimer Prozess, Der 4. Deutschland-Bericht des Europarates und der EU-Beitritt der Türkei.

Die Anforderungen für die Einbürgerung soll nach Ansicht der Grünen gesenkt werden. Des Weiteren wurde im Internet zur Ermordung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) und den Teilnehmern der deutschen Islamkonferenz aufgerufen. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Studiengebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen. Schlißelich finden Sie unter anderem Artikel über die Schweinegrippe, die Sauerland-Gruppe, die Bundeswehrsoldaten in Afganistan und über die Türkei.

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Durch die strengeren Anforderungen für den Erwerb eines deutschen Passes ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland letztes Jahr um mindestens 15 Prozent zurückgegangen. Des Weiteren hat die Regierungskoalition in Berlin nach dem gescheiterten Volksentscheid für eine Statusverbesserung des Religionsunterrichts eine positive Bilanz ihrer nunmehr siebenjährigen Arbeit gezogen. Außerdem sind in Deutschland drei Menschen an der Schweinegrippe erkrankt. Schließlich gibt es diverse Artikel über eine Studie in Hessen zur Ausbildungs- und Arbeitssituation von Bürgern aus Einwandererfamilien und über die Türkei.

Wie die Familiennachzugsregelungen im Aufenthaltsgesetz gestrickt sind, wie die Politik in dieser Angelegenheit tickt, wie kurzsichtig Medien sind und wie allmächtig Gott sein kann, zeigt ein Fall einer sehbehinderten Spätaussiedlerin aus Russland bzw. Celle.

Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte.

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Die türkische Presselandschaft beinhaltet eine Reihe interessanter Themen. Über Cem Özdemir, Maria Böhmer, Bildungspolitik im allgemeinen, Wahllisten in Hamburg mit türkischstämmigen Politikern, Visa-Entscheidung der EuGH bis hin zum EU-Beitritt der Türkei.

Die MiGAZIN Presschau vom 21.02.2009 beinhaltet diverse Artikel über Religionsunterricht und Integration. Der Iran Besuch des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder und die Ausweisung der Holocaust-Leugner Richard Williamson aus Argentinien, runden die heutige MiGAZIN Presseschau ab.

Ehegattennachzug ist ein Schwerpunktthema der MiGAZIN Presseschau. Die Zahl der Ehegattennachzüge aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gingen deutlich zurück. Weiterer Schwerpunkt ist der EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte, dass der in ganz Europa mit Spannung erwartete Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon, im Mai oder Juni verkündet werde.