18.11.2010 – Ausländer, Hartz IV, Abschiebestopp, Terror, Rente, Türkei

Wenn ein Ausländer zu seinem ausländischen Ehepartner nach Deutschland ziehen will, müssen sich beide Eheleute und ihre minderjährigen Kinder selbst versorgen können. +++ Die finanziellen Zuwendungen für Asylbewerber müssen neu geregelt werden. +++ Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige. +++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mehr Polizisten in islamischen Stadtvierteln, um den Terrorismus zu bekämpfen. +++ Die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung streiten über den Fachkräftebedarf in Deutschland. +++ Die Arbeitsministerin hat den Bericht zur Rente mit 67 vorgelegt. +++ Premier Erdoğan fordert die Befehlsgewalt über Abwehrraketen. +++

Integration und Migration

• FAZ: Nachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt
• FAZ: „Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“
• Frankfurter Rundschau: Hahn will Sprachtest für alle Kinder
• Die Welt: CDU sagt dem Islam per Leitkultur den Kampf an
• Frankfurter Rundschau: Draht zur Parallelwelt
• Die Welt: „Mose wird das große Vorbild für Mohammed“
• TAZ: Kein Sex mit Muslimen

Justizministerin fordert Abschiebestopp

• Frankfurter Rundschau: Justizministerin fordert Abschiebestopp
• Die Welt: FDP fordert Abschiebestopp für ausländische Kinder
• Frankfurter Rundschau: Kleine Bürger
• Spiegel Online: Minister fordern Bleiberecht für gut Integrierte
• Focus: „Wer Ja sagt zu Deutschland sollte willkommen sein“
• Frankfurter Rundschau: Bleiberecht für Flüchtlingskinder
• TAZ: Streber willkommen
• Focus: Streit über Änderung des Ausländerrechts
• Frankfurter Rundschau: Per Härtefallantrag zurückgeholt

Schünemann stellt Antiterror-Plan vor

• Der Tagesspiegel: Niedersachsens Innenminister will mehr Polizei in „islamischen Vierteln“
• TAZ: Signal gegen religiöse Clanstrukturen
• Die Welt: Innenminister will „islamische Viertel“ überwachen
• Frankfurter Rundschau: Schünemann für mehr Polizei
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Polizei in „islamischen Vierteln“?
• Süddeutsche Zeitung: IMK in Hamburg überschattet von Terrorwarnung

Hartz für Flüchtlinge wird neu berechnet

• Die Welt: Hartz IV für Asylbewerber falsch berechnet
• Augsburger Allgemeine: Sozialleistungen für Asylbewerber werden neu berechnet
• Rheinische Post: Sozialhilfe für Flüchtlinge wird neu berechnet

Terrorgefahr in Deutschland

• FAZ: „Grund zur Sorge, aber kein Grund zu Hysterie“
• Frankfurter Rundschau: De Maizière erschreckt Deutschland
• Die Welt: Wieder einmal führt die Terror-Spur nach Hamburg
• FAZ: Deutschland auf der Hut
• Frankfurter Rundschau: Hessen rüstet sich gegen Terrorgefahr
• Die Welt: Deutschland wappnet sich für Anschlag von Islamisten
• Der Tagesspiegel: Kampf gegen den Terror Warum die Regierung einen Vertrauensvorschuss braucht

Fachkräfte

• Frankfurter Rundschau: Zu viele oder zu wenige Fachkräfte?
• TAZ: Keine Punkte für die Koalition

Deutschland

• Die Welt: Rente mit 67 – Deutschlands graue Revolution
• Rheinische Post: Bamberger bleibt Justizminister
• TAZ: Kliniken fehlt Geld und Personal

Ausland

• Die Presse: Allah im Wiener Kindergarten
• FAZ: Verstörte christliche Kinder
• Der Standard: „Werde Todesurteil gegen Aziz nicht unterzeichnen“
• Frankfurter Rundschau: Scham und Sünde
• FAZ: Tücher um den Kopf
• Neue Zürcher Zeitung: Die Farce einer Abstimmung in Madagaskar
• Süddeutsche Zeitung: Im Visier der Antifolter-Wächter
• Rheinischer Merkur: Das etwas andere Arabien

Türkei

• Der Tagesspiegel: Agent Alemdar wieder im Einsatz Türken und Israelis stürzen erneut ins „Tal der Wölfe“
• Rheinischer Merkur: Klarer sehen
• Die Presse: Türkei fordert Nato-Partner heraus
• FAZ: Stolze Nation
• Der Tagesspiegel: Türkischer Premier zögert beim Raketenschild
• Süddeutsche Zeitung: Nato-Gipfel: Verhandlungen bis zur letzten Minute
• Frankfurter Rundschau: Nato-Gipfel: Verhandlungen bis zur letzten Minute