Politik

Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.

Die Uckermark wählt nicht nur einen Landrat. Der Urnengang zeigt, wie weit die AfD in kommunale Normalität vorgedrungen ist – und wie unsicher CDU und SPD im Umgang mit ihr inzwischen wirken. Das Wort „Brandmauer“ nimmt man dort gar nicht in den Mund. Von Monika Wendel

Die Sudan-Konferenz soll die größte humanitäre Krise der Gegenwart zurück auf die Agenda holen – nicht ganz ohne Eigennutz. Zwischen Hilfszusagen und Appellen bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es gibt zu wenig Friedensdruck. Von Eva Krafczyk und Jörg Blank

Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen Spionage- und Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.

Die Koalition reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – zur Umsetzung fristgebundener EU-Vorgaben. Das nun vorliegende Entwurf ist entsprechend dünn: Er sieht kleinere Anpassungen vor und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Ataman warnt vor einer „halbgaren“ Reform. Von Christina Neuhaus und Corinna Buschow

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht wie nirgends sonst. Ihr Programm zeigt, was das bedeuten würde: weniger Grundrechtsschutz, kein Asyl, mehr Ausgrenzung, mehr staatlicher Druck auf kritische Stimmen. Von Kirchen und der Zivilgesellschaft kommt deutliche Kritik.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Bayern will Tausende Betten in Asylunterkünften abbauen. Die Staatsregierung verweist auf sinkende Zugangszahlen und Sparziele, Kritiker sehen darin vor allem ein weiteres Signal politischer Abschreckung.

Friedrich Merz produziert nicht nur peinliche Momente. Seine Aussagen zu Migration, Syrien und Sicherheit verschieben Debatten, bedienen harte Deutungen und zeigen, dass politische Wirkung oft wichtiger ist als spätere Korrekturen.