Politik

Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?

Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, erlaubt die Bundesregierung weiteren Vertretern der Taliban die Einreise. Sie sollen unter anderem Identitäten bestätigen und Dokumente ausstellen, die von den Machthabern in Kabul anerkannt werden. Eine umstrittene Praxis.

Der Herbst 1941 markierte einen entscheidenden Wendepunkt auf dem Weg zum Holocaust. Historikerin Andrea Löw erklärt im Gespräch, wie Ausgrenzung in systematische Deportation mündete – und warum sie angesichts des Aufstiegs der AfD heute Warnzeichen erkennt. Von Susanne Rochholz

Die AfD-Erfolge sorgen in Berliner Moscheegemeinden für erhebliche Beunruhigung. Scharjil Khalid fordert andere Parteien deshalb auf, Muslime nicht als gesellschaftliches Gegenüber zu behandeln, sondern um ihre Stimmen zu kämpfen und ihren Schutz ernst zu nehmen.

Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Kurzzeitig schwarzer Bildschirm, mehrere Sekunden Stille im Radio: NDR und MDR zeigen vor den Landtagswahlen, welche Folgen eine Kündigung ihrer Staatsverträge haben könnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD entsprechende Schritte angekündigt. Von Elisa Makowski