Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neuer Aktionsplan

Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

07.10.2025

Entwicklungsministerin, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Hilfe, Humanität, Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?

Sorgen und Hoffen

AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz

07.10.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von , und

Massive Verschärfungen

Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik

05.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.

Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen

01.10.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.

Staatsvertrag

Zwei Feiertage für Muslime in Schleswig-Holstein

30.09.2025

Kinder, Schule, Bildung, Tasche, Jubel, Freude, Ferien, Schulferien
Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Die FDP kritisiert, Schüler verpassten aus religiösen Gründen Schulunterricht.

Kampf gegen Sozialbetrug?

Zwischen Müll, Schimmel und Stimmenfang

29.09.2025

Polizei, Polizistin, Haus, Wohnung, Durchsuchung, Absperrung, Kriminalität
Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um Wahlkampf. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt und nicht wirklich weiterhilft – niemandem. Von

Dobrindts Pläne

Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten

29.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

„Vertrauensfalle“

Union-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

29.09.2025

Manfred Weber, CSU, Union, Politiker, Europa, EVP
CSU-Vize Manfred Weber ruft zu einer positiveren Migrationsrhetorik auf. Deutschland brauche Zuwanderung – das müsse man in jedem Bierzelt sagen. Parteichef Söder setzt bislang andere Akzente.

Bayern

AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen

25.09.2025

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Deutschland
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.
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