Politik

Bayern macht Hymnen bei Schulabschlüssen zur Pflicht. Was als Wir-Gefühl verkauft wird, wirft gerade an vielfältigen Schulen eine heikle Frage auf: Wer definiert eigentlich dieses „Wir“?

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Wer rechtspopulistische Themen übernimmt, schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten. Genau diese Erfahrung macht Friedrich Merz: Der harte Migrationskurs senkt Zahlen, aber nicht die Zustimmung zur AfD. Von Peter Wütherich

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Wie man einen politischen Diskurs verschiebt, zeigt sich derzeit in Thüringen: 21 unbegründete Kursabbrüche reichen dort für eine Sanktionsdebatte. Gleichzeitig wird 3.000 Menschen der Integrationskurs gestrichen. Von Birol Kocaman

Migration, Kriminalität, Wohnungsnot, Arzttermine: Rechte Parteien verbinden fast jedes Problem mit denselben Sündenböcken. Politologin Katharina Nocun sieht die Bundesregierung auf dem Weg, diese Logik zu normalisieren. Das sei gefährlich. Von Nils Sandrisser

Die Bundesregierung will bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe weiter sparen. Hilfsorganisationen warnen vor tödlichen Folgen: Kleine Entlastungen im Haushalt könnten für Millionen Menschen Hunger, Krankheit und weniger Schutz bedeuten. Von Maximilian Arnhold

Der Bundesaußenminister reist nach dem Besuch bei den UN weiter nach Marokko. In dem nordafrikanischen Land will er einen strategischen Dialog führen. Es geht auch um Fluchtbewegungen. Doch Menschenrechtslage und EU-Asylpolitik machen die Partnerschaft heikel.

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.