Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mal so, mal so

Deutschland zwischen Menschenrechtskritik und Abschiebedeal

17.11.2026

Flüchtlingslager, Ruanda, Afrika, Frauen, Kinder, Flüchtlinge, Geflüchtete, Baracke, Return Hubs
Foltervorwürfe, Verfolgung und willkürliche Haft: Noch im Januar verlangte Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist bereits eingeschränkt. Jetzt plant die Bundesregierung Abschiebungen dorthin. Die Kritik ist scharf – und kommt sogar aus den eigenen Reihen.

„Demokratie leben!“

Kürzungen treffen Kampf gegen Rechts und Islamfeindlichkeit

17.11.2026

Karin Prien, Bundesfamilienministerin, Familienministerin, CDU, Politikerin, Politik
Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.

Konkrete Abschiebepläne

EU-Staaten planen Abschiebungen nach Ruanda ab 2027

16.11.2026

Tom Berendsen, Alexander Dobrindt, Gerhard Karner, Mette Frederiksen, Christian Stocker, Vincent Biruta, Athanasios Plevris, Morten Bodskov, Asylpolitik, Ruanda, Abschiebung, Flüchtlingspolitik
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen künftig nach Ruanda bringen. Eine Vereinbarung wird angestrebt. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus der Regierungskoalition äußern erhebliche Bedenken. Von

Union in Erklärungsnot

Remmo-Affäre: Zwei Auftritte, zweierlei Maß

15.11.2026

Manfred Weber, CSU, Union, Politiker, Europa, EVP, Union, Bühne,
Als Issa Remmo bei der Linken auftauchte, forderte die Union Konsequenzen. Nun besucht er eine Veranstaltung, die eine Abgeordnete der gemeinsamen EVP-Fraktion von CDU/CSU mitorganisiert hat. Diesmal halten sich Unionspolitiker mit Kritik zurück – auffällig.

Politischer Rückblick

Aiwanger: Aufstieg, Kontroversen und ein widersprüchliches Erbe

15.11.2026

Hubert Aiwanger, Tod, Trauerfeier, München, Freie Wähler, Politik
Bayern hat mit einem Trauerstaatsakt Abschied von Hubert Aiwanger genommen. Der Freie-Wähler-Chef prägte die Landespolitik über viele Jahre. Neben seinen Erfolgen stehen umstrittene Äußerungen über Migration, Islam und den Umgang mit Rechtsextremismus. Ein kritischer Rückblick. Von

Nach Trump-Niederlage

AfD-Streit über „unschöne Bilder“ bei Abschiebungen

12.11.2026

Tino Chrupalla, Alice Weidel, AfD, Politiker, Rechtspopulisten, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Politik
Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von

Auf die Kacke gehauen

Lechner will „diese Brüder“ am Boden sehen – mit Polizisten darüber

11.11.2026

Polizei, Einsatz, Festnahme, Jugendliche, Kriminalität, Gewalt, Knie
Niedersachsens CDU-Chef Lechner will „diese Brüder“ am Boden und Polizisten über ihnen knien sehen. Nach Kritik verteidigt er seine Worte als Beschreibung gewöhnlicher Polizeiarbeit. Die Polizeigewerkschaft widerspricht dieser Darstellung. Die Auswirkungen seiner Worte treffen unbescholtene Bürger.

Missbrauchsrhetorik

Kindergeld ins Ausland: Die Stimmungsmache der Union

10.11.2026

Sparschwein, Mädchen, Kind, Geld, Vorsorge, Reichtum, Armut, Kindergeld
Seit Jahren fordert die AfD, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu begrenzen. CDU und CSU erteilen ihr auf der politischen Bühne regelmäßig eine Absage. Die Forderung selbst verfolgen die Unionsparteien aber selbst seit vielen Jahren – trotz politischer und juristischer Niederlagen. Ein Überblick: Von

Die neue Bundespräsidentin?

Ilse Aigner: Ihre Positionen zu Migration, Rassismus und Islam

09.11.2026

Ilse Aigner, Bundespräsidentin, CSU, Bayern, Politikerin, Politik
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.

Antidiskriminierungsgesetz

Behördenschutz statt Diskriminierungsschutz: Bald auch im Norden?

09.11.2026

Menschen, Männer, Frauen, Kind, Behörde, Amt, Ausländeramt, Ausländer, Migranten, Bürokratie
Schleswig-Holstein will Menschen besser vor Diskriminierung durch staatliche Behörden schützen. Doch ausgerechnet die kommunalen Verwaltungen sollen ausgenommen bleiben. Trotz breiter Kritik halten CDU und Grüne daran fest. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Ausnahme bereits Gesetz. Eine Schutzlücke mach Schule.