Politik

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster

Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Vor 65 Jahren begann die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Die türkischen Gastarbeiter haben Deutschland bereichert, sagt der Kanzler. Doch die offene Gesellschaft könne auch überfordert werden. Bei der Feier zum Anwerbeabkommen treffen historische Anerkennung und gegenwärtige migrationspolitische Warnungen aufeinander. Von Corinna Buschow

Fehlende Lehrkräfte und marode Schulen brachten zunächst Schüler auf die Straße. Inzwischen überschatten schwere Ausschreitungen die Proteste. Bundesinnenminister Dobrindt sieht dahinter Migranten – und ist damit in gewisser Gesellschaft. Von Birol Kocaman

Der Bund erschwert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen. NRW zeigt nun einen bemerkenswerten Ausweg: Wer freiwillig Deutsch lernen möchte, soll sich behördlich dazu verpflichten lassen. Möglich macht das ein alter Paragraf, der ursprünglich einen ganz anderen Zweck hatte.

Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama fordern Nachkommen der Opfer Reparationen und Mitsprache. Deutschland erkennt die Verbrechen an, lehnt eine Entschädigungspflicht aber ab. Ein Milliardenabkommen soll zur Versöhnung beitragen – doch genau darüber herrscht Streit.