Politik

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Jedes vierte Kind in Niedersachsen hat Sprachdefizite – die CDU fordert deshalb eine Förderpflicht noch in der Kita. Kultusministerin Hamburg richtet einen Appell an die Eltern.

Bayern macht Hymnen bei Schulabschlüssen zur Pflicht. Was als Wir-Gefühl verkauft wird, wirft gerade an vielfältigen Schulen eine heikle Frage auf: Wer definiert eigentlich dieses „Wir“?

Mit Cem Özdemir steht Baden-Württemberg vor einem historischen Moment: Er dürfte der erste Ministerpräsident mit Bilderbuch-Migrationsgeschichte werden. Doch der grün-schwarze Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch in ein modernes Einwanderungsland. Er offenbart blinde Flecken: Diskriminierung wird kaum, Rassismus gar nicht benannt. Von Ekrem Şenol

Die Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz verbessern – aber nur punktuell. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert eine echte AGG-Reform. Auch eine der zuständigen Ministerinnen wünscht sich weitere Schritte. Von Christina Neuhaus

Wer rechtspopulistische Themen übernimmt, schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten. Genau diese Erfahrung macht Friedrich Merz: Der harte Migrationskurs senkt Zahlen, aber nicht die Zustimmung zur AfD. Von Peter Wütherich

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Wie man einen politischen Diskurs verschiebt, zeigt sich derzeit in Thüringen: 21 unbegründete Kursabbrüche reichen dort für eine Sanktionsdebatte. Gleichzeitig wird 3.000 Menschen der Integrationskurs gestrichen. Von Birol Kocaman

Migration, Kriminalität, Wohnungsnot, Arzttermine: Rechte Parteien verbinden fast jedes Problem mit denselben Sündenböcken. Politologin Katharina Nocun sieht die Bundesregierung auf dem Weg, diese Logik zu normalisieren. Das sei gefährlich. Von Nils Sandrisser