Foltervorwürfe, Verfolgung und willkürliche Haft: Noch im Januar verlangte Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist bereits eingeschränkt. Jetzt plant die Bundesregierung Abschiebungen dorthin. Die Kritik ist scharf – und kommt sogar aus den eigenen Reihen.
Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen künftig nach Ruanda bringen. Eine Vereinbarung wird angestrebt. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus der Regierungskoalition äußern erhebliche Bedenken. Von Corinna Buschow
Als Issa Remmo bei der Linken auftauchte, forderte die Union Konsequenzen. Nun besucht er eine Veranstaltung, die eine Abgeordnete der gemeinsamen EVP-Fraktion von CDU/CSU mitorganisiert hat. Diesmal halten sich Unionspolitiker mit Kritik zurück – auffällig.
Bayern hat mit einem Trauerstaatsakt Abschied von Hubert Aiwanger genommen. Der Freie-Wähler-Chef prägte die Landespolitik über viele Jahre. Neben seinen Erfolgen stehen umstrittene Äußerungen über Migration, Islam und den Umgang mit Rechtsextremismus. Ein kritischer Rückblick. Von Birol Kocaman
Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von Jörg Ratzsch
Niedersachsens CDU-Chef Lechner will „diese Brüder“ am Boden und Polizisten über ihnen knien sehen. Nach Kritik verteidigt er seine Worte als Beschreibung gewöhnlicher Polizeiarbeit. Die Polizeigewerkschaft widerspricht dieser Darstellung. Die Auswirkungen seiner Worte treffen unbescholtene Bürger.
Seit Jahren fordert die AfD, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu begrenzen. CDU und CSU erteilen ihr auf der politischen Bühne regelmäßig eine Absage. Die Forderung selbst verfolgen die Unionsparteien aber selbst seit vielen Jahren – trotz politischer und juristischer Niederlagen. Ein Überblick: Von Birol Kocaman
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.
Schleswig-Holstein will Menschen besser vor Diskriminierung durch staatliche Behörden schützen. Doch ausgerechnet die kommunalen Verwaltungen sollen ausgenommen bleiben. Trotz breiter Kritik halten CDU und Grüne daran fest. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Ausnahme bereits Gesetz. Eine Schutzlücke mach Schule.