Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nach langem Zögern
Ministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen
26.11.2025
Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von Corinna Buschow
Abschlusserklärung
EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik
26.11.2025
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.
Wie Europa mit den Rechten umgeht
Lehren für die deutsche Brandmauer
25.11.2025
Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen
Blockade statt Aufbruch
Weltklimakonferenz strauchelt und lässt Millionen Menschen im Stich
23.11.2025
Es gibt Geld für eine Anpassung an den Klimawandel und für den Regenwald. Doch beim Umgang mit den Haupttreibern des Klimawandels findet die Weltgemeinschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. So bleibt der Kampf gegen Fluchtursachen wieder auf der Strecke. Von Martina Herzog, Larissa Schwedes und Torsten Holtz
BMI beruft Islamkritiker
Neuer „Islamismus“-Beraterkreis löst Zweifel und Kritik aus
23.11.2025
Ein „Experten“-Gremium gegen Islamismus – besetzt mit Stimmen, die selbst durch islamfeindliche Aussagen auffallen? Der neue Beraterkreis des Innenministeriums sorgt für Zweifel, ob hier Extremismus bekämpft wird – oder das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter geschürt.
Flüchtlingspolitik
Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.11.2025
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.
Flüchtlingspolitik
Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
20.11.2025
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Flüchtlingspolitik
„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest
20.11.2025
Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.
Weitere Niederlage für Dobrindt
52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland
20.11.2025
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.
„Vergiftetes“ Angebot
Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten
19.11.2025
Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.
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