Politik

Mit internationalem Spitzenpersonal und großen Erwartungen nimmt die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Ob das Gremium den Erwartungen gerecht wird, darf bezweifelt werden – seinem Namen erst recht.

Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

Um mehr Menschen abschieben zu können, treiben EU-Staaten Pläne für Abschiebezentren in ostafrikanischen Ländern voran. Wie kommt dieser Vorstoß eigentlich bei möglichen Partnerländern vor Ort an? Die Kenianische Menschenrechtskommission findet deutliche Worte. Von Marlene Brey

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.

Griechenland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2027 ein Rückkehrzentrum in Afrika starten. Deutschland plant mit. Gefordert wird für bestimmte Krisenlagen zudem die Aussetzung des Rechts auf Asyl.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.