Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Minister erfreut

Asylzahlen mehr als halbiert

03.11.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Würdiges Leben nicht möglich

Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern

02.11.2025

Damaskus, Syrien, Krieg, Häuser, Zerstörung, Gebäude, Stadt, Panorama
Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen. Von und

Nach Gerichtsbeschluss

14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist

02.11.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.

Sachsen-Anhalt

CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber

30.10.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.

„Signal der Schande“

Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg

28.10.2025

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Acht-Punkte-Plan

SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor

27.10.2025

Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bundeskabinett, Politik, Kabinett, Politik, Bundesregierung
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.

Hürden zu hoch

Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt

26.10.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?

Sorgen, Sorgen

Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern

26.10.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.

Merz rudert zurück

Können auf Menschen mit Migrationserfahrung nicht verzichten

23.10.2025

Rudern, Sport, Wasser, Ruder, Kanu, Rennen, Wettkampf, Zurückrudern
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.

„Irreguläre Migration“

EU zahlt Ägypten weitere Millionen für Grenzschutz

23.10.2025

Ursula von der Leyen, EU, Europa, Europäische Union, Ägypten, Politik
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.
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