Politik

Das Saarland hat erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen. Es soll Zugewanderten mehr Teilhabe ermöglichen und Diskriminierung bekämpfen. Fachleute und Verbände begrüßen die Ziele, kritisieren aber fehlende finanzielle Garantien und einklagbare Ansprüche. Trotz Nachbesserungen bleiben zentrale Forderungen unerfüllt.

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Die Nationalversammlung gedenkt der Opfer von Trappes. Wenige Minuten später liefern sich Abgeordnete und Regierung heftige Wortgefechte. Die Auseinandersetzung dreht sich um politische Verantwortung für rassistische Hetze und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Von Chloé Rouveyrolles-Bazire, Lucie Aubourg

Mehr Einsatzkräfte, mehr Abschiebungen, mehr Überwachung: Die EU-Kommission plant eine massive Stärkung von Frontex. Ausgerechnet die Kontrollmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen könnten eingeschränkt werden. Schon heute werden viele Vorfälle nicht unabhängig untersucht. Es gibt scharfe Kritik.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Die CDU will die Abstimmung verlassen. Doch nicht alle ziehen mit. Ein Abgeordneter kündigt an, im Saal zu bleiben. Von Christopher Kissmann und Sebastian Münster

Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Vor 65 Jahren begann die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Die türkischen Gastarbeiter haben Deutschland bereichert, sagt der Kanzler. Doch die offene Gesellschaft könne auch überfordert werden. Bei der Feier zum Anwerbeabkommen treffen historische Anerkennung und gegenwärtige migrationspolitische Warnungen aufeinander. Von Corinna Buschow

Fehlende Lehrkräfte und marode Schulen brachten zunächst Schüler auf die Straße. Inzwischen überschatten schwere Ausschreitungen die Proteste. Bundesinnenminister Dobrindt sieht dahinter Migranten – und ist damit in gewisser Gesellschaft. Von Birol Kocaman