Politik

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Siedlungspolitik einig. Umstritten bleibt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Etliche Staaten fordern Sanktionen, Deutschland ist dagegen. Spanien, Frankreich und Schweden sprechen von Doppelmoral. Von Ansgar Haase und Michael Brandt

Nach dem Auffliegen des NSU versprach der Staat den Angehörigen umfassende Aufklärung - und brach es. Nun ist auch das zugesagte Dokumentationszentrum nicht finanziell gesichert – obwohl es im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen würde. Von Sedat Dursun

Eine Gruppe von AfD-Politikern zieht durch ein Wohnviertel, drückt Menschen Besen in die Hand und filmt, wie sie vor ihren Haustüren kehren. Unter ihnen steht Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister Norbert Emmerich. Jetzt wurde er abgewählt.

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Die Bundespolizei darf an Bahnhöfen künftig Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Wen sie aus der Menge auswählt, bleibt weitgehend ihr überlassen. Für Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, kann die Kontrolle besonders weitreichende Folgen haben – bis hin zur Abschiebungshaft. Von Sedat Dursun

Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman

Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.

Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.