Politik

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Aufnahme aus der Ukraine ab. Von der Leyen will den Schutz verlängern, aber so begrenzen, dass er die Selbstverteidigung des Landes nicht untergräbt. Zurück geht die Idee auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Merz.

Zum Start der Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.

Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Christdemokraten und Rechtsextremen schärfere Abschieberegeln beschlossen. Geplant sind Abschiebezentren in Drittstaaten. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist in Kraft. Innenminister Dobrindt spricht von Kontrolle und Klarheit, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor mehr Abwehr und weniger Schutz für Asylsuchende.

Markus Söder nennt die AfD einen „Systemfeind“ und betont die Abgrenzung auf allen Ebenen. In Oberfranken unterstützten CSU-Politiker dennoch eine Ehrung für einen AfD-Mann – ohne jede Not. Es hagelt Kritik. Von Michael Donhauser

Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute warnen vor einer Normalisierung von Krieg als Mittel der Politik. Putin, Trump und Netanjahu stünden für ein Muster, bei dem Machtinteressen das Völkerrecht verdrängen. Auch Deutschland steht in der Kritik. Von Corinna Buschow

In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.

Gespräche mit den Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.