Politik

Der Amerikanist und Historiker Bernd Greiner hält die Erschießung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti für eine Form von Staatsterrorismus. Grüne sehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der ICE und Plänen von AfD-Politikern - und fordern ein Verbot. Von Franziska Hein

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Ministerin Alabali Radovan richtet die deutsche Entwicklungspolitik neu aus. Eine Folge: Für das Bekämpfen von Fluchtursachen in Asien und in Lateinamerika fließt kein deutsches Geld mehr.

Fünf EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Eine Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten auf den Weg bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Von Marlene Brey

Bundesinnenminister Dobrindt macht keinen Hehl daraus: Er will keine Afghanen aufnehmen. Sein Angebot, die Menschen sollten gegen Geldzahlung auf ihr Recht auf Aufnahme verzichten, geht bislang aber weitestgehend nicht auf. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von Jürgen Prause

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Vermehrt wird wegen der Gewalt im Iran ein Stopp von Abschiebungen in das Land gefordert. Viele Bundesländer schieben bereits nicht ab. In den vergangenen Jahren gab es kaum Rückführungen in das Land, 2025 aber mehr als in den Jahren davor. Von Corinna Buschow

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden – für jeden Zweiten schwindet die Hoffnung immer mehr. Linke und Grüne kritisieren die Politik der Bundesregierung.