Politik

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gefährlichen Kurs. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt. Von Marlene Brey

Nach Schüssen auf das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ im Mittelmeer hat die EU-Kommission Aufklärung angekündigt. Zugleich verteidigt sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen. Hilfsorganisationen widersprechen und üben scharfe Kritik. Von Natalia Matter und Marlene Brey

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.

Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger können wieder auf eine kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen hoffen. Für Asylbewerber stehen die Chancen, einen Platz zu ergattern, schlechter.

Beim „International Migration Review Forum“ in New York zeigte sich ein tiefer Konflikt in der globalen Migrationspolitik. Während Europa und die USA oft über Kontrolle sprechen, betonen Staaten des Südens Arbeitsrechte, Regularisierung und geteilte Verantwortung.

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman

René Stadtkewitz hat in Zehdenick mit 58,4 Prozent die Bürgermeisterwahl gewonnen. Er wird Brandenburgs erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister. In Sachsen hoffen weitere rechte Kandidaten auf Rathäuser. AfD-Politiker sprechen von einem „Vorgeschmack“.

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.