Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

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Nach Ceuta: EU will Abschiebenzentren in Afrika

10.08.2026

Sudan, Sudanesen, Kinder, Frauen, Flüchtlingslager, Armut, Afrika, Hunger, Hilfe
Europa will nach Ceuta Menschenrechte weiter aushebeln: mit mehr Frontex, schnelleren Abschiebungen und Abschiebezentren in Afrika. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren für Grundrechte. Von und

Rheinland-Pfalz

Innenminister prüft „grundlegenden Zäsur“ bei Flüchtlingsheimen

09.08.2026

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von

„Härtefall“ zu streng

SPD fordert Lockerung beim ausgesetzten Familiennachzug

09.08.2026

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.

Frühwarnsystem

EU nimmt nach Ceuta TikTok und Co. stärker in den Blick

05.08.2026

Flüchtlinge, Ceuta, Spanien, Marokko, Flucht, Grenze, Migranten
Nach dem offenen Streit nach Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Krisenkommunikation enger abstimmen. Soziale Netzwerke sollen als Frühwarnsystem dienen, zugleich stehen ein stärkerer Außengrenzschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex im Mittelpunkt. Von und

Stresstest

Ceuta spaltet die EU kurz nach Geas-Start

03.08.2026

Geflüchtete, Flüchtlinge, Jugendlicher, Soldaten, Ceuta, Spanien, Marokko, Zaun
Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat. Von

Modell Mamdani

New York wird zum Vorbild für Berlins Linke

03.08.2026

Elif Eralp, Politikerin, Berlin, Die Linke, Diskriminierung, Türkin, Türke, Türkei
Zohran Mamdanis Wahlerfolg und erste sozialpolitische Schritte inspirieren Elif Eralp. Die Probleme beider Metropolen ähneln sich, doch bei Mietrecht, Steuern und Regierungsführung unterscheiden sich ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich. Von

Abschottung

Ceuta verschärft Debatte über EU-Grenzschutz

02.08.2026

Flüchtlinge, Grenze, Zaun, Ceuta, Spanien, Marokko, Migranten
In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.

Karin Prien im Gespräch

Familienministerin will Prävention gegen Islamismus stärken

29.07.2026

Karin Prien, Bundesfamilienministerin, Familienministerin, CDU, Politikerin, Politik
Nach dem CSD-Anschlag will Familienministerin Prien Mittel aus „Demokratie leben!“ umschichten. Im Gespräch erklärt sie auch die Rolle muslimischer Verbände. An der umstrittenen Neuausrichtung des Förderprogramms hält die CDU-Politikerin weiter fest. Von

Drei Mechanismen

CSD-Anschlag verschiebt politische Debatte – und AfD profitiert

27.07.2026

Menschen, Rassismus, Trauer, Christopher Street Day, CSD, Anschlag, Kundgebung, Islamismus
Studien und Analysen zeigen, dass Terroranschläge Wahlverhalten verändern können. Besonders rechte Parteien profitieren demnach von Angst, verschärften Migrationsdebatten und einer zunehmend aggressiven politischen Stimmung im Land. Von

Kursverschärfung

Regierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben

23.07.2026

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.