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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Recht


Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10. Februar 2017 | Keine Kommentare

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Nächste Runde

Berufungsprozess zu Berliner Kopftuchurteil

9. Februar 2017 | Keine Kommentare

Der Rechtsstreit einer muslimischen Lehrerin um das Berliner Kopftuchverbot geht in die nächste Runde. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird heute geklärt, ob das Berliner Neutralitätsgesetz die Muslimin benachteiligt.

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Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

7. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Facebook lehnt Schmerzensgeld ab

Anwalt will Ende der Hetze gegen syrischen Flüchtling erreichen

7. Februar 2017 | Von Daniel Staffen-Quandt | Keine Kommentare

Muss Facebook verleumderische Beiträge löschen, oder nicht? Um diese und andere Fragen ging es bei einer mündlichen Verhandlung eines syrischen Flüchtlings gegen den US-Konzern vor dem Würzburger Landgericht. Entschieden wurden nichts, Erkenntnisse gab es trotzdem.

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Am Haus geirrt

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv

6. Februar 2017 | Keine Kommentare

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

1. Februar 2017 | 2 Kommentare

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

1. Februar 2017 | Keine Kommentare

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Ku-Klux-Klan-Foto

Keine Ermittlungen gegen früheren Radiomoderator

25. Januar 2017 | Keine Kommentare

Das Verbreiten eines Bildes auf Facebook von zwei Schoko-Nikoläusen mit typischen Ku-Klux-Klan-Kapuzen, zwischen denen eine dritte, ausgewickelte Schokoladenfigur mit abgebrochenem Kopf liegt, bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

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Brandanschlag

Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen gegen Neonazis

25. Januar 2017 | Keine Kommentare

Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen hat die Staatsanwaltschaft für den angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider acht Jahre und neun Monate Haft gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten die Gründung einer radikalen Gruppe mit fremdenfeindlicher Gesinnung vor.

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Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19. Januar 2017 | Keine Kommentare

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

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