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Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985
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Recht


Kontoauszug, Bank, Girokonto, Jedermannkonto, Dispokredit
Spenden für Flucht

Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto

9. Juni 2017 | Keine Kommentare

In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Europäischer Gerichtshof

Adoptivkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen Namen ändern

9. Juni 2017 | Keine Kommentare

Ein Deutsch-Rumäne darf nach einer Namensänderung durch Adoption von einem Deutschen wieder seinen rumänischen Geburtsnamen annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Schule, Abschiebung, Polizei, Nürnberg, Gewalt, Demonstration
Amtsgericht Nürnberg

Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft

2. Juni 2017 | Ein Kommentar

Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

26. Mai 2017 | 3 Kommentare

Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Syrischer Flüchtling

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

24. Mai 2017 | Keine Kommentare

Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Länderstatistik

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

24. Mai 2017 | Keine Kommentare

Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.

Umsetzung rechter Ideologien

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche Rechtsterroristen an

19. Mai 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15. Mai 2017 | Ein Kommentar

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend

11. Mai 2017 | Keine Kommentare

Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

9. Mai 2017 | Ein Kommentar

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

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