Hilfsorganisationen im Mittelmeer verweigern die Unterzeichnung des italienischen Verhaltenskodex. Er schränke die Hilfskapazitäten ein und sei nicht nötig. Die Organisationen hielten ohnehin alle relevanten internationalen Gesetze sowie das Seerecht ein.

In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich die Anwälte der NSU-Opfer zu Wort. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der „Drei“-Täter-These vor. MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, schlugen vor einigen Wochen hohe Wellen. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaften in Bayern auch gegen ehrenamtliche Kirchenvorstände. Im Gespräch erklärt der Kemptener Dekan Jörg Dittmar, wie sich die Kirche wehrt.

Baden-Württemberg eröffnet an der Universität Heidelberg die bundesweit erste Forschungsstelle für Antiziganismus. Die Forschungsstelle soll sich mit Ursachen, Formen und Folgen des Antiziganismus vom Mittelalter bis in die Gegenwart beschäftigen.

Über die Hälfte der jugendlichen afrikanischen Flüchtlinge wollte ursprünglich überhaupt nicht nach Europa. Die katastrophalen Bedingungen in Libyen haben sie häufig dazu gebracht, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Das geht aus einer aktuellen Unicef-Studie hervor.

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Die Psychotherapie bei Flüchtlingen ist Experten zufolge bei drohender Abschiebung nahezu unmöglich. Der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin zufolge leidet fast jeder dritte Flüchtling unter psychischen Belastungen.

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.