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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Panorama


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Mittelmeer

Flüchtlingsretter verweigern Italiens Verhaltenskodex

2. August 2017 | Keine Kommentare

Hilfsorganisationen im Mittelmeer verweigern die Unterzeichnung des italienischen Verhaltenskodex. Er schränke die Hilfskapazitäten ein und sei nicht nötig. Die Organisationen hielten ohnehin alle relevanten internationalen Gesetze sowie das Seerecht ein.

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Brief an die Öffentlichkeit

NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor

1. August 2017 | 7 Kommentare

In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich die Anwälte der NSU-Opfer zu Wort. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der „Drei“-Täter-These vor. MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:

Kirche, München, Frauenkirche, Bayern
Ermittlungen bei Kirchenasyl

„Damit werden Ehrenamtliche kriminalisiert“

31. Juli 2017 | Von Andreas Jalsovec | Keine Kommentare

Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, schlugen vor einigen Wochen hohe Wellen. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaften in Bayern auch gegen ehrenamtliche Kirchenvorstände. Im Gespräch erklärt der Kemptener Dekan Jörg Dittmar, wie sich die Kirche wehrt.

Denkmal, Berlin, Sinti, Roma, Sinti Roma, Nationalsozialismus
Uni-Heidelberg

Bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus eröffnet

31. Juli 2017 | Ein Kommentar

Baden-Württemberg eröffnet an der Universität Heidelberg die bundesweit erste Forschungsstelle für Antiziganismus. Die Forschungsstelle soll sich mit Ursachen, Formen und Folgen des Antiziganismus vom Mittelalter bis in die Gegenwart beschäftigen.

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Studie

Viele junge Flüchtlinge hatten Europa nicht als Ziel

28. Juli 2017 | Keine Kommentare

Über die Hälfte der jugendlichen afrikanischen Flüchtlinge wollte ursprünglich überhaupt nicht nach Europa. Die katastrophalen Bedingungen in Libyen haben sie häufig dazu gebracht, die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Das geht aus einer aktuellen Unicef-Studie hervor.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28. Juli 2017 | Keine Kommentare

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Experten

Psychotherapie bei unklarem Bleiberecht aussichtslos

28. Juli 2017 | Keine Kommentare

Die Psychotherapie bei Flüchtlingen ist Experten zufolge bei drohender Abschiebung nahezu unmöglich. Der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin zufolge leidet fast jeder dritte Flüchtling unter psychischen Belastungen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Elternwille entscheidend

Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling

28. Juli 2017 | Keine Kommentare

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27. Juli 2017 | Ein Kommentar

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27. Juli 2017 | Keine Kommentare

In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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