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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Panorama


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Landgericht Potsdam

Bewährungsstrafe für Brandanschlag auf bewohntes Flüchtlingsheim

27. November 2017 | Ein Kommentar

Versuchter Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung – ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Der Täter soll jetzt gemeinnützige Arbeit leisten vorzugsweise in der Flüchtlingshilfe.

lampedusa, flüchtlinge, tod, mittelmeer, boot, asyl
34.000 Tote seit 2000

Mittelmeer laut UN gefährlichste Migrationsroute

27. November 2017 | 2 Kommentare

Das Mittelmeer ist weiterhin die gewährlichste Migrationsroute. Zwischen 2000 und 2017 wurden auf dieser Route knapp 34.000 Todesfälle erfasst.

Holocaust, Björn Höcke, Mahmal, AfD, Zentrum für Politische Schönheit
Mahnmal-Aktion

Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“

24. November 2017 | Keine Kommentare

Kunst oder Straftat? Die Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hält Thüringen in Atem. Nun ermittelt die Polizei: Die Künstler stehen im Verdacht, den AfD-Mann zu nötigen. Das Mahmal werde von der Polizei nicht überwacht.

Holocaust, Björn Höcke, Mahmal, AfD, Zentrum für Politische Schönheit
AfD-Politiker soll auf die Knie

Künstler errichten Holocaust-Mahnmal neben Höckes Wohnhaus

23. November 2017 | Ein Kommentar

Das Zentrum für Politische Schönheit hat vor dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden. Aus Protest gegen seine umstrittene Dresdener Rede über den Massenmord an den europäischen Juden. Sie fordern von Höcke einen Kniefall.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23. November 2017 | Keine Kommentare

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

schule, bildung, grundschule, realschule, hauptschule, gymnasium
Appell an BAMF

Appell an BAMF – Privatschulen fordern soziale Begleitung für Flüchtlinge

23. November 2017 | Keine Kommentare

Flüchtlinge in Integrationskursen benötigen dem Privatschulverband zufolge soziale Begleitung. Das bisherige Personal könne dies nicht stemmen. Der Verband appelliert an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zusätzliche Begleitung zu finanzieren.

Demonstration, Studenten, Universtität, Leipzig, Rassismus
Rassistische Tweets

Studenten demonstrieren gegen Leipziger Uni-Professor

22. November 2017 | 4 Kommentare

Proteste von Studenten, scharfe Kritik vom Hochschulrat: Für den Leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher wird die Luft dünner. Er steht wegen rassistischen Äußerungen auf Twitter vor dem Rauswurf. AfD gibt ihm Rückendeckung.

syrisches Kind, Kind, Syrien, Flüchtling, Angst, Teddybär
Gutachten

Ausgesetzter Geschwisternachzug gefährdet Kindeswohl und Integration

22. November 2017 | Keine Kommentare

Der ausgesetzte Geschwisternachzug gefährdet das Kindeswohl und die Integration. Das geht aus einem Gutachten hervor, die im Auftrag des Hilfswerks „Save the Children“ erstellt wurde. Derzeit werde geflüchteten Kindern ein Zusammenleben mit ihrer Familie unmöglich gemacht.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22. November 2017 | Keine Kommentare

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Nichtig, die Einbürgerung © MiG
Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22. November 2017 | 2 Kommentare

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

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