Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:In Deutschland nicht aufgeklärt
Tod Oury Jallohs wird Fall für Straßburger Richter
06.07.2023
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.
Übelster Rassismus
Konflikte im Amateur-Fußball: Weniger Gewalt, mehr Diskriminierung
05.07.2023
Auf den Fußballplätzen in Sachsen-Anhalt geht es mitunter hart zu. Manchmal über die Regeln des Vertretbaren hinaus. Auch in der gerade abgelaufenen Spielzeit wurden wieder 13 Fußballspiele abgebrochen. Grund ist nicht selten Rassismus. Es ist eine Entwicklung, die sich fortsetzt.
„Herrscher des Aufenthaltsrechts“
Wie Deutschland seine afghanischen Ortskräfte im Stich ließ
05.07.2023
Vor zwei Jahren wurde der Bundeswehrabzug aus Afghanistan beendet. Sechs Wochen später übernahmen die Taliban die Macht. Afghanische Verbündete der Deutschen fürchteten um ihr Leben. Von Mey Dudin
Fall aufgearbeitet
Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt
05.07.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.
Bayerischer U-Ausschuss
Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU
04.07.2023
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.
„Kein Raum für Bewährung.“
Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe
04.07.2023
Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.
Schikane
Sea-Eye klagt gegen italienische Behörden wegen Schiffsfestsetzung
04.07.2023
Italiens rechtsnationalistische Regierung erschwert privaten Seenotrettungsinitiativen die Arbeit. Sie müssen nach jedem Rettungseinsatz einen Hafen anlaufen, der oft weit entfernt liegt. Festsetzung von Schiffen und Strafgelder sind keine Seltenheit. Sea-Eye hat jetzt Klage eingereicht.
Nordrhein-Westfalen
Rund 13.000 Ausländer wollen „Chancen-Aufenthaltsrecht“
04.07.2023
Seit einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Allein in NRW sind die Antragszahlen schon fünfstellig.
Regelschulen
Bildungsausschluss durch Inklusion: bevorzugt nach Herkunft
03.07.2023
Zur Stellenbeschaffung an Regelschulen werden immer mehr Kinder zu Inklusionsfällen deklariert. „Monitor“ thematisiert das Problem und verkennt das Auswahlprinzip. Der Aufschrei bleibt aus. Von Santina Battaglia
„Das war kein Unfall“
Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren
03.07.2023
Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. Von Karen Katzke und André Klohn