Migration und Integration in Deutschland
Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.
Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst – jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut!
Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung.
Martin Walser und Halle, Lübcke-Mord und NSU, Migration und Schattenarmee, Gewalt und Medien, AfD und Elite – und unsere Nazis. Versuchen wir diesen Argumentations- und Assoziationsketten, so nebulös sie auch konstruiert sein mögen, einmal zu folgen. Spaßeshalber.
Auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention besteht ein großer Handlungsbedarf für ihre umfassende Umsetzung in Deutschland. Solange bleiben „Menschenwürde“, „Freiheit“, „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ in Frage gestellt.
Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn hat letzte Woche die Impfpflicht beschlossen und eine Debatte angestoßen – über Terror und das Aushaltenmüssen. Dabei gibt es andere legitime Debatten, denen sich Deutschland stellen muss.
Per Erlass hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine verstärkte Kontrolle an deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ulla Jelpke schreibt in ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag, warum er gegen EU-Recht verstößt.
Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt.
Der Begriff der Migration ist glokal – global und lokal – gesehen in aller Munde. Migration ist das Thema der Stunde, es befeuert, seltener aber beschwichtigt es auch den hiesigen alltäglichen Zeitgeist.
Belit Onay, ein Politiker mit türkisch-deutscher Einwanderungsgeschichte wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover gewählt. Das ist ein wichtiges Signal und endlich ein Stück Normalität.
Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD – und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen.
