Leitartikel

Im September 2025 greifen sechs Männer das Zimmer einer Flüchtlingsfamilie an – mit Steinen und Sprengstoff. Nun sind im Prozess die Urteile gefallen. Beim Motiv wird das Gericht sehr deutlich, beim Strafmaß nicht: eine kurze Haftstrafe, Bewährungen und Verwarnungen.

Eine Feuerwerksbatterie flog in Gehren in das Zimmer einer geflüchteten Familie, auf Videos sind rassistische Parolen zu hören. Die Angeklagten der rassistisch motivierten Tat könnten trotzdem mit milden Strafen davonkommen – kein Einzelfall und ein Justizproblem.

Das Bundeskabinett hat eine Reform gegen Menschenhandel beschlossen. Täter sollen künftig leichter verfolgt und härter bestraft werden. Künftig sollen auch Kunden haften, die wissentlich Leistungen von Opfern nutzen – etwa im Nagelstudio oder auf dem Bau. Von Anne-Béatrice Clasmann

Seit 2023 sind nur 222 nach Deutschland geflohene Menschen mit staatlicher Unterstützung nach Afghanistan zurückgekehrt. Die Linke kritisiert, solche Ausreisen erfolgten oft unter großem Druck und böten kaum Sicherheit.

Die Union reagiert auf hohe Einbürgerungszahlen mit Forderungen nach Verschärfungen. Doch zentrale Argumente gegen Doppelpass und angeblich „eingebürgerten Antisemitismus“ halten einer Prüfung kaum stand.

1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.

Drei Männer wurden bei dem Angriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego ermordet. Sie verhinderten, dass die Angreifer in die Moschee mit rund 140 Kindern gelangen konnten. Der Angriff hat Ähnlichkeiten zum rechtsextremen Anschlag in Christchurch.

Ein Konstanzer Gutachten stellt Bayerns Ausländerbehörden ein kritisches Zeugnis aus. Vergleichbare Arbeitsanträge würden offenbar nicht überall gleich behandelt – mit Folgen für Teilhabe, Integration und den Arbeitsmarkt im Fachkräftemangel.

Deutschland wird im neuen Atlas der Zivilbevölkerung von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“ herabgestuft. Grund: Einschränkungen bei Gaza-Protesten. Weltweit leben dem Bericht zufolge nur 3,4 Prozent der Menschen in Staaten mit umfassenden Freiheitsrechten. Von Silvia Vogt

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen 41 Demokratieprojekte und rund elf Millionen Euro Förderung infrage. Gerade im Osten warnen Träger vor einem Verlust gewachsener Strukturen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.