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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Aufnahme von fünf EU-Ländern

Italien lässt Bootsflüchtlinge an Land

Die Bootsflüchtlinge auf der „Gregoretti“ können aufatmen: Sie dürfen in Italien an Land. Aber für die 40 Menschen auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ ist noch keine Lösung in Sicht.

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Die italienische Flagge © greghristov @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG

Nach Tagen des Ausharrens gibt es für die über 100 Bootsflüchtlinge auf der italienischen „Gregoretti“ Gewissheit: Fünf EU-Staaten sicherten am Mittwoch zu, sie aufzunehmen. Daraufhin erlaubte Italiens Innenminister Matteo Salvini den Flüchtlingen, an Land zu gehen. „Mission erfüllt“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Aber die nächsten Flüchtlinge warten bereits: Das private deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ rettete am Morgen 40 Menschen vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot.

Laut Salvini erklärten sich Deutschland, Portugal, Frankreich, Luxemburg, Irland und Einrichtungen der katholischen Kirche in Italien bereit, die Flüchtlinge der „Gregoretti“ aufzunehmen. Das Schiff hatte über 130 Menschen in der Nacht zum Freitag vergangener Woche an Bord genommen. Trotzdem die „Gregoretti“ ein Schiff der italienischen Küstenwache ist, hatte Salvini ihr verboten in einen italienischen Hafen einzulaufen. An Land geholt wurden nur eine schwangere Frau mit ihrer Familie sowie mehrere Minderjährige.

Grünes Licht zum Einlaufen

In der Nacht zum Sonntag gab dann der Innenminister grünes Licht zum Einlaufen in den Hafen von Augusta auf Sizilien, den verbliebenen Flüchtlingen verbot er jedoch, das Schiff zu verlassen. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Catania am Dienstag ergaben, dass es an Bord der „Gregoretti“ unter den Geretteten 29 Krankheitsfälle gab, darunter Tuberkulose und Krätze. Zwei weitere Flüchtlinge durften daraufhin an Land. Zuletzt waren laut Salvini noch 116 Flüchtlinge an Bord, die Küstenwacht sprach von 115.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte dem „Evangelischen Pressedienst“ die Zusage der fünf EU-Länder. Ein Großteil der „Gregoretti“-Flüchtlinge werde in Italien unter der Obhut der katholischen Kirche bleiben. Der Sprecher betonte, die Einigung sei durch die intensive Vermittlungsbemühungen der EU-Kommission und die positiven Antworten der Mitgliedsstaaten möglich geworden. Der Fall zeige zugleich, dass kurzfristige Entscheidungen dringend notwendig seien, damit die Ausschiffung von Flüchtlingen berechenbar und nachhaltig möglich werde.

Keine Lösung für „Alan Kurdi“

Der „Alan Kurdi“ will Salvini indes die Einfahrt in italienische Gewässer wie zuvor auch anderen privaten Rettungsschiffen verbieten. Deren Besatzung hatte am Morgen 29 Seemeilen vor der libyschen Küste 40 Bootsflüchtlinge aus Nigeria, Mali, dem Kongo und der Elfenbeinküste gerettet. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff kontaktierte unmittelbar nach der Rettung die Seenotleitstellen in Libyen, Valletta auf Malta und Rom, erhielt aber bis zum Nachmittag keine Antwort, wie eine Sprecherin des Regensburger Vereins Sea-Eye, der das Schiff unterhält, dem epd sagte. Sollte bis zum Abend eine Antwort ausbleiben, wollte der Kapitän eine Entscheidung treffen. Der geografisch nächstgelegene sichere Hafen wäre der Sprecherin zufolge Lampedusa.

Unter den Flüchtlingen der „Alan Kurdi“ ist eine Schwangere sowie ein einjähriges Kind und zwei Dreijährige. Der Kapitän war den Angaben zufolge im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt in Berlin, um eine rasche Verteilung der Flüchtlinge in EU-Mitgliedsländer zu erreichen – und damit von Italien die Erlaubnis zum Anlanden zu erhalten. (epd/mig)

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