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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Studie

1,8 Millionen Arbeitnehmern wird Mindestlohn vorenthalten

Nicht jeder, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, bekommt ihn auch – vor allem wird er Ausländern vorenthalten. Das zeigt eine neue Studie des DIW. Die Wissenschaftler fordern mehr Kontrollen, aber auch positive Anreize für Arbeitgeber, die den Mindestlohn zahlen.

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Kontoauszug © MiG

Viele Unternehmen enthalten offenbar ihren Beschäftigten den Mindestlohn vor. Insgesamt 1,8 Millionen Arbeitsnehmer erhielten 2017 nicht den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn, wie aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hervorgeht. Besonders oft umgangen wurde der Mindestlohn im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen sowie in der Leih- und Zeitarbeit. SPD und Grüne im Bundestag forderten intensivere und effektivere Kontrollen.

Zu wenig Lohn erhielten laut Studie besonders häufig Frauen, ausländische Beschäftigte, junge Arbeitnehmer bis 24 Jahre, Beschäftigte in Ostdeutschland sowie in Klein- und Kleinstbetrieben. Die Berechnungen basieren auf Zahlen des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2017.  In Deutschland gilt seit 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn, der zunächst bei 8,50 Euro pro Stunde lag. 2017 wurde er auf 8,84 Euro angehoben, im Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde.

Um die Einhaltung des Mindestlohns besser durchzusetzen, fordern die Wirtschaftsforscher schärfere Kontrollen und Anreize für die Arbeitgeber. „Der Handlungsbedarf ist enorm, denn flächendeckende und intensive Kontrollen des Zolls, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, gibt es mangels Personal bisher praktisch nicht“, erklärte Studienautor Carsten Schröder.

SPD und Grüne uneins

Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, nannte intensive Kontrollen „dringend notwendig“. Im Juni habe der Bundestag beschlossen, die dafür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit zusätzlichen Befugnissen und deutlich mehr Personal auszustatten, erklärte Tack am Mittwoch in Berlin. „Es ist im Haushalt vorgesehen, sie bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken.“

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller Gemmeke forderte nicht nur mehr Personal und schärfere Kontrollen, sondern auch eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit in allen Betrieben und allen Branchen. Nur dann könnten Kontrollen effektiv sein, erklärte sie in Berlin. „Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb ist die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig.“ Müller-Gemmeke rief die Bundesregierung zu entsprechenden Änderungen im Arbeitszeitgesetz auf.

Experte fordert mehr Kontrollen

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte, die Politik müsse endlich entschlossen gegen Arbeitgeber vorgehen, die die Mindestlohnregelungen nicht einhalten. „Notwendig sind bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen.“ Auch sei die geplante personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein erster Schritt, um den gesetzlichen Mindestlohn effektiv durchsetzen zu können.

Den Mindestlohn bezeichnete Bentele „als ein wichtiges Instrument im Kampf gegen spätere Altersarmut. Daher muss er auf über zwölf Euro angehoben werden. Nur so schützt er effektiv vor Altersarmut.“

„Fair Pay“-Plakette

DIW-Studienautorin Alexandra Fedorets schlug zudem eine „Fair Pay“-Plakette als Zertifikat für Unternehmen vor, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren. Eine gängige Methode, den Mindestlohn zu umgehen, sei nämlich die mangelnde Aufzeichnung der Arbeitszeiten: „Die Zahlen liegen häufig nicht vor oder sind bei Kontrollen vor Ort nicht einsehbar.“

Ein an gängige Siegel angelehntes Zertifikat könne Verbrauchern sichtbar machen, welche Unternehmen sich gesetzeskonform verhalten, erklärte die Wissenschaftlerin. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit ihrem Geldbeutel etwas bewegen, da sie sich bewusst dafür entscheiden können, zum Beispiel in Restaurants mit der ‚Fair Pay‘-Plakette zu essen. (epd/mig)

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