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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

"Erschreckend"

Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.

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Frau in Handschellen © Stefano Ember @ shutterstock

In Deutschland kommen immer mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zurück, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Zahl der Haftfälle habe sich zwischen 2015 (1.813) und Mai 2017 (4.089) mehr als verdoppelt, teilte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke mit. Das seien alarmierende Daten, weil die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum nur vergleichsweise geringfügig angestiegen seien (von 20.888 auf 23.966).

„Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebehaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt“, rügte Jelpke. Darauf deute hin, dass die Zahl der Inhaftierungen viel stärker gestiegen sei als die der tatsächlich erfolgten Ausweisungen.

Jelpke: Entwicklung erschreckend

Jelpke bezeichnete die Entwicklung als erschreckend. „Sie passt leider ins Bild einer Politik der maßlosen Steigerung von Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.“

Jelpke verwies auch darauf, dass die Dauer der Abschiebehaft steigt. 2015 lagen die Inhaftierungen laut Bundesregierung mit unter zweiwöchiger Dauer bei 55 Prozent der dokumentierten Fälle. 2017 betrug dieser Wert noch 37 Prozent. Überdurchschnittlich gestiegen sei die Zahl der Haftdauern von über zwei Wochen (mehr als verdoppelt). Vervierfacht habe sich die Zahl der über sechs Wochen inhaftierten Personen. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Lutz Grubmüller sagt:

    Entsetzlich, wenn ich mir vorstelle, dass bei Familienabschiebungen auch Mütter, K i n d e r und Jugendliche von Polizisten mit Gewalt und in Handschellen wie Schwerverbrecher abgeführt werden – wo ist Schluss mit
    Staatsgewalt und warum versagt, wohl politisch willentlich, das Gewaltmonopol des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates bei rechtspopulistischer, rechtsextremer Hetze und physischer Gewalt gegen Schutzbedürftige?

  2. Ich sagte es schon immer: Seehofer abschieben!

    Aber jetzt ernst:
    Die Abschiebehaft ist das Menschen verachtende Agieren dieser „Christlich-Demokratischen“ -Regierung des Innenministers und Co.
    Ich wünschte, ich könnte die gefährdeten Menschen verstecken!



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