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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

5 Jahre Lampedusa

Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. Von Heiko Kauffmann

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Rettungsaktion im Mittelmeer © Laurin Schmid / SOS MEDITERRANEE

VONHeiko Kauffmann

Heiko Kauffmann, Pädagoge, ist Mitbegründer und war langjähriger Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

DATUM10. Oktober 2018

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RESSORTLeitartikel, Meinung, Politik

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Oktober 2013: die Schiffskatastrophe mit Hunderten von Toten vor Lampedusa versetzt die Welt in Aufruhr und Schrecken; der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, “um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungsprogramm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 über 160000 Menschen das Leben rettet.

Ende September 2018: das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff Aquarius mit 58 Schiffbrüchigen an Bord wird an Europas Küsten abgewiesen und verliert auf Druck der rechtsgerichteten italienischen Regierung seine Flagge. Das ist das endgültige „AUS“ für die zivile Seenotrettung, die Liquidierung einer humanen Flüchtlingspolitik Europas. Die EU hat, so scheint es, ihr auf dem Gipfel in Malta im Februar 2017 formuliertes Ziel erreicht, die zentrale Mittelmeerroute für Flüchtlinge vollständig zu schließen. Um – gegen die öffentliche Meinung, aller Trauer- und Betroffenheitsrhetorik zum Trotz – endlich dahin zu gelangen, wurden die Seenotretter zunächst unter enormen politischen Druck gesetzt, dann verdächtigt, eingeschüchtert und schließlich kriminalisiert.

Gleichzeitig wurde die libysche Küstenwache, die erwiesenermaßen in schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt ist, von der EU hochgerüstet und mit Millionen Steuergeldern gefördert. Damit sollten die „Opfer Europas“ aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gebracht, das Sterben im Mittelmeer für die Menschen in Europa buchstäblich unsichtbar gemacht, Folter, Tod und Elend der Flüchtlinge in Libyen für immer totgeschwiegen werden.

Die Geschichte Europas in der Flüchtlingspolitik ist eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens. Dabei hätte es nur eines kleinen Teils der Mittel für EU-Abschottungsmaßnahmen bedurft, um Mare Nostrum fortzuführen oder die privaten Helfer beim Aufbau eines zivilen europäischen Seenotrettungsprojekts zu unterstützen.

Die Staaten Europas aber folgen inzwischen einer Staatsräson, die „Innerer Sicherheit“, Grenzschutz und dem „Kampf gegen den Terror“ absoluten Vorrang vor Flüchtlings– und Menschenrechtsschutz einräumt. Sie haben vergessen, dass Flüchtlings – und Menschenrechtsschutz selbst die überzeugendsten Antworten der Zivilisation auf Terror und Unmenschlichkeit waren und sind.

Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe verweigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen gewaltsam den Zugang versperrt, sie verbrecherischen Milizen überantwortet oder sie fahrlässig einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte.

Das desaströse Versagen Europas bestärkt Populismus und Rassismus und ermutigt die Gegner einer menschlichen Flüchtlingspolitik in ihrem gefährlichen Handeln. Aggression nach außen und Repression nach innen – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte zur genüge – stehen immer auch in einer Wechselbeziehung. Inhumanität nach außen ebnet den Weg zur Inhumanität nach innen.

Die Zivilgesellschaft ist heute stärker denn je gefordert, gegen alle prä-faschistischen Tendenzen einzuschreiten, sich gegen Rassismus und Menschenverachtung zur Wehr zu setzen und sich jederzeit für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Menschenrechte und Humanität sind unteilbar und nicht verhandelbar.

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