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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

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Ein Flugzeug (Symbolfoto) © Matthias Rhomberg auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Deutschland hat nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer zurückgeführt, vor allem nach Italien. Zwischen Januar und Mai wurden fast 4.100 Flüchtlinge in den Staat zurückgebracht, der laut europäischem Recht für das betreffende Asylverfahren zuständig ist, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Auf das Jahr hochgerechnet ergäbe dies fast 10.000 sogenannte Dublin-Überstellungen, im vergangenen Jahr seien es lediglich 7.100 gewesen, erklärte die Fraktion zu der Statistik, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte.

In den ersten fünf Monaten 2018 wurden der Statistik zufolge in 38 Prozent aller Asylverfahren andere EU-Länder wegen einer Rücknahme angefragt, in Zahlen waren das 26.023 von 68.368 der Asylerstanträge. In den Vorjahren war die Zahl nach Angaben der Linken-Fraktion geringer: 2017 sahen die Behörden demnach in nur knapp jedem dritten Verfahren andere EU-Staaten als zuständig an, 2016 sogar nur in jedem 13. Fall.

Mehr als 4.000 Überstellungen

Die meisten Ersuchen gingen für die Monate Januar bis Mai den Regierungsangaben zufolge an Italien mit 9.233 Fällen, das war mehr als ein Drittel. Darauf folgten Frankreich, Spanien, Griechenland, Schweden, Österreich und die Schweiz mit rund 2.000 bis gut 1.100 Anfragen. Als Hauptherkunftsländer der Betroffenen werden Nigeria, der Irak, Afghanistan und Syrien gelistet.

Zustimmende sogenannte Dublin-Entscheidungen aus den anderen Mitgliedsstaaten beliefen sich in dem Zeitraum laut Tabelle auf mehr als 18.500 Fälle. Überstellungen nach der Dublin-Verordnung waren es 4.092, vor allem nach Italien. Nach Schweden, Polen, Frankreich und Österreich wurden zwischen 200 und gut 300 Menschen zurückgebracht. Die größten Gruppen der betroffenen Asylsuchenden waren Menschen aus dem Irak und aus Afghanistan.

„Un-Logik des Systems“

Die Innenexpertin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, betonte, es sei keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems steige. „Im Gegenteil: In der Praxis spielen sich bei Abschiebungen zur Durchsetzung des ungerechten Verteilungssystems grausame Szenen ab. Menschen werden nachts ohne Vorankündigung aus den Betten gerissen, Familienangehörige getrennt und in völlig überlastete EU-Staaten geschickt, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.“

Nach der „Un-Logik des Systems“ müssten ohnehin überforderte Ersteinreiseländer der EU weitere Schutzsuchende zurücknehmen, kritisierte sie. „Schutzsuchende werden mit Gewalt in Europa hin- und hergeschoben und haben keine Chance anzukommen.“ (epd/mig)

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