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Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

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Was für ein Präsident!

US-Präsident Donald Trump ist pünklich zu Weihnachten spendabel: Er hat das Internet den Kabelnetzbetreibern geschenkt und Jerusalem Israel. Und was machen die Ritter der KoKonuss? Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM19. Dezember 2017

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RESSORTAktuell, Meinung

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Was für ein Präsident! Da macht der Trump doch passend zur Festtagssaison fast allen Geschenke. Naja, jedenfalls ein paar wenigen. Aber die haben immerhin zumindest auch jetzt schon fast alles. Den herausragend Reichen schenkt er milliardenhohe Steuerschenkungen – davon sich selbst auch eine volle Milliarde – den Kabelnetzbetreibern schenkt er das Internet und der Welt einen wiederaufgeflammten Nahostkonflikt.

Ich will hier jedoch keine Panik darüber verbreiten, dass mit dem Ende der Netzneutralität in Zukunft nicht mehr Sie, sondern Ihr Internetprovider darüber entscheidet, ob Sie diese oder irgendeine andere Seite zu Gesicht bekommen. Das würde zwar nicht nur das Ende des Internet wie wir es heute kennen, einläuten, sondern auch der Republik an sich. Das Ende der Netzneutralität bedroht damit unsere Gesellschaft mehr noch als die „sozialen Medien“, vor denen auch einige ihrer Entwickler heute aufgrund des destruktiven Einflusses, den diese auf unsere Gesellschaft haben, warnen.

Internetanbieter, die durch das Steuern des Internetverkehrs, das gezielte Beschleunigen, Verlangsamen und das Sperren von Seiten die politische Meinungsbildung beeinflussen, beeinflussen den Kurs ganzer Nationen. Die Verschiebung der US-Wahl durch Putins Trolle war ein Witz dagegen: Wie das Fox News-Publikum könnten alle Internetnutzer über die Zeit zu politischen Zombies degenieren, die alles außerhalb ihrer Blase als Fake News desavouieren.

Und politisch zombifizierte Bürger in Aktion konnte man in letzter Zeit schon gut beobachten. Trump hatte Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt – und die arabische Welt hat es auf die Ihr ureigene besonnene Art aufgenommen und kommentiert. Als daraufhin weltweite Proteste gegen die israelische Besatzung Palästinas durch die Medien geisterten, machte die deutsche Bundesregierung unmissverständlich klar, dass ihr mit aller Macht daran gelegen ist, dem wesensdeutschen, weltweiten Antisemitismus den Rücken zu stärken. Oder, das ist eine alternative Version der Geschichte, dass sie ganz einfach zu dumm ist, das Gegenteil zu tun.

Denn in bester antisemitischer Tradition des postnazistischen Deutschlands haben die geschäftsführenden Ritter der KoKonuss mal wieder ganz platt Israel mit dem Judentum an sich gleichgesetzt. Das Israel mehr ist als orthodoxe, knessettreue Juden oder, dass es Juden außerhalb Israels gibt, auch solche, die sich nicht von Benjamin Netanjahu vereinnahmen lassen wollen, sogar solche, die ihrerseits die Existenz des israelischen Staates als Gotteslästerung ablehnen: geschenkt.

Wer Israel kritisiert – über die Form spezifisch dieser „Kritik“ muss man natürlich nicht streiten – ist nämlich ein Antisemit, so jedenfalls das Niveau der gerade mal wieder startenden Antisemitismusdebatte. Was wohl israelische Journalisten darüber denken, deren Aufgabe es ist, ihre Welt kritisch zu hinterfragen?

Die Situation israelischer Bürger zur Schicksalsfrage aller Juden zu überformen, nutzt jedenfalls weder Israelis, noch Palästinensern oder Juden – oder den Schnittmengen daraus. Es zementiert lediglich den Bürgerkriegszustand in Israel, der als Wurzel des Antizionismus auch und gerade durch eine falsche Äquivalenz den Antisemitismus nährt. Aber vielleicht ist ja auch gerade das das Ziel…

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