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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

UN bedauert Ausstieg

Migrations-Verhandlungen ohne USA

Die USA haben sich aus den Verhandlungen über einen globalen Migrationsvertrag zurückgezogen. Die UN bedauert diese Entscheidung. Trumps Vorgänger Obama unterstützte das Vorhaben.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

DATUM5. Dezember 2017

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RESSORTAktuell, Ausland

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Die Vereinten Nationen haben den Rückzug der USA aus den Verhandlungen über einen globalen Migrationsvertrag bedauert. Der US-Beitrag werde bei den Gesprächen über eine sichere, ordentliche und legale Migration fehlen, erklärte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, am Sonntag in New York.

Bei Migration müssten alle Staaten zusammenarbeiten. Kein Staat könne die Wanderung alleine regeln, betonte Lajcak. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hatte die UN am Samstag über ihr künftiges Fernbleiben unterrichtet. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik der USA nicht vereinbar, erläuterte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley.

Obama war dafür, Trump ist dagegen

Die Erklärung gibt das Ziel aus, dass bis 2018 ein globaler Vertrag über Migration abgeschlossen werden soll. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer.

Das Ausscheiden der USA aus den Gesprächen passt sich in die konfrontative Politik ein, die Trump gegenüber der UN betreibt. Die USA kürzen ihre Finanzbeiträge an die UN erheblich, sie wollen aus dem Pariser Klimaabkommen der UN aussteigen und sie kündigten ihren Austritt aus der Kultur- und Bildungsorganisation Unesco an. (epd/mig)

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