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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Israelkritik = Judenhass?

Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition

Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.

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Antisemitismus © MiG

Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus betont. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht. „Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Kampf gegen Judenhass gehöre zur Staatsräson. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte, Antisemitismus durchziehe leider noch immer die ganze Gesellschaft und gewinne wieder an Gewicht.

Die Definition der IHRA lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Mit der Annahme der Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen ist, erläuterte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Felix Klein, bei einer Fachveranstaltung im Bundesfamilienministerium. Seinen Angaben zufolge ist angestrebt, dass sich bis Ende des Jahres alle OECD-Staaten auf diese Definition verpflichten. Bei der letzten Abstimmung scheiterte dies nach seinen Worten am Nein eines Landes. In Europa haben Barley zufolge bereits Großbritannien und Österreich diese Definition angenommen.

Zentralrat der Juden begrüßt neue Definition

Der Zentralrat der Juden und das American Jewish Committee begrüßten den Kabinettsbeschluss. Beide werteten dies als wichtiges Signal auch in die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und forderten eine schnelle Umsetzung etwa in der Ausbildung in Justiz und Polizei. Das Fehlen einer einheitlichen Definition habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass antisemitische Vorfälle allzu oft ignoriert worden seien, sagte die Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger.

Im Bundesfamilienministerium diskutierten Experten aus der Bildungsarbeit am Mittwoch, mit welchen Strategien Antisemitismus auch vor dem Hintergrund der Einwanderung aus arabischen Ländern am wirksamsten entgegengewirkt werden kann. Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Hessen, Meron Mendel, warnte dabei davor, das Problem nur als eines muslimischer Einwanderer und Flüchtlinge zu betrachten.

Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Angaben der Bundesregierung zufolge wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 antisemitische Straftaten registriert. Davon gingen 632 auf das Konto von Rechtsextremisten. Von den ermittelten 339 Tatverdächtige hatten 91 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.

Mendel ist überzeugt, dass Antisemitismus nach wie vor ein Problem der ganzen Gesellschaft ist. Keine Schicht sei frei davon, sagte er. Er ist Mitherausgeber des Fachbuchs „Fragiler Konsens“, das sich mit Antisemitismus in der Bildung beschäftigt und am Mittwoch im Ministerium vorgestellt wurde. Angesichts des wahrscheinlichen Einzugs der AfD in den Bundestag betonte Mendel, die Arbeit gegen Antisemitismus werde vermutlich wieder wichtiger. Diese Partei vertrete immerhin antisemitische Positionen, indem sie die Debatte über einen Schlussstrich unter die Geschichte des Holocaust wieder entfacht habe. (epd/mig)

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9 Kommentare
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  1. SM sagt:

    Sorry, aber irgendwie passen Überschrift und Teaser nicht mit dem Text zusammen: In der Antisemitismus-Definition ist überhaupt nicht von Israel oder etwas, was ihn umschreiben würde, die Rede! Der Artikel suggeriert, was eindeutig nicht ist. Was soll das?
    Zu kritisieren wäre ganz anderes: Dass Thomas de Maizière mit seiner Aussage (mal wieder) ausgerechnet „die Deutschen“ freisprechen will von der Anfälligkeit des Antisemitismus und damit suggerieren will, Antisemitismus sei ein Migrationsproblem.

  2. A. Alexander sagt:

    Warum lautet die Überschrift „Israelhass = Antisemitismus“, wenn im Artikel nichts dazu steht?

  3. FrankUnderwood sagt:

    Reines Clickbaiting. Herzlichen Glückwunsch!

    Hat jemand in der Redaktion Angst, dass antisemitische Ressentiments nicht mehr bedient werden dürfen? Einen solchen Artikel auf einem muslimisch-dominierten Blog zu veröffentlichen ist schon etwas dumm. Migazin gewinnt dadurch nicht an Glaubwürdigkeit.

  4. Ali sagt:

    @FrankUnderwood

    Ich kann die Kritik hier nicht nachvollziehen. In der Definition fällt das Wort Israel nicht, stimmt, muss es aber nicht, wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt. In dem Text heißt es doch: „Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass versteht.“

  5. Lukas sagt:

    Die Überschrift ist quatsch. steht nix davon im Text. bitte ändern: Pauschale Israelkritik kann antisemitisch sein, aber eine antisemitische Straftat ist es nicht.

  6. Lukas sagt:

    es ist zumindest irreführend und vereinfachend, denn Israelkritk ist nicht gleich Judenhass. „Israelkritik“ ist natürlich probematisch, denn niemand spricht von deutschlandkritik. aber so find ich es nicht gut zu formulieren.

  7. FrankUnderwood sagt:

    @Ali

    Wo benutze ich in meinem Kommentar das Wort „Israel“?!
    Lesen hilft!

  8. […] Die übrige Politik reagiert auf als Problem erkannte Diskriminierungen zumeist ähnlich. Einschlägige Berichte von Expertenkommissionen werden zur Kenntnis genommen und Sonderbeauftrage gefordert (z.B. EU-Sonderbeauftragter Antiziganismus/ Sonderbeauftragter Antisemitismus usw.). Häufig werden auch neue Definitionen der Diskriminierungshandlungen verfasst. Die Bundesregierung hat beispielsweise am 20.09.2017 die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) offiziell anerkannt. […]

  9. Was das Migazin hier macht ist einfach nur traurig und widerlich und eine altbekannte Strategie von Antisemiten — nämlich zu suggerieren, Kritik an Israel sei nicht (mehr) erlaubt, sondern würde als Antisemitismus gebrandmarkt. Die Überschrift „ISRAELKRITIK = JUDENHASS“ und die Behauptung „pauschale Israelkritik“ würde laut der Definition der IHRA als „Judenhass“ verstanden sind schlicht falsch.

    Die vom Migazin korrekt übersetzte Definition kann im englischen Original hier nachgelesen werden: https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

    In der Erläuterung der Definition (siehe das verlinkte PDF) heißt es außerdem explizit: „Manifestations might include the targeting of the state of Israel, conceived as a Jewish collectivity. However, criticism of Israel similar to that leveled against any other country cannot be regarded as antisemitic“

    Mit anderen Worten: Kritik an Israel ist nicht schon dann antisemitisch, wenn sie pauschal vorgetragen wird — auch wenn, das füge ich hinzu, pauschale Kritik generell selten kluge Kritik ist –, sondern wenn sie sich gegen Israel als jüdischen Staat richtet. Außerdem wird hervorgehoben, dass Kritik an Israel, die vorgetragen wird, wie Kritik an jedem anderen Land, selbstverständlich keine Manifestation von Antisemitismus ist.

    Ich fordere die Redaktion des Migazin — Marcello Buzzanca, Ümit Küçük, Gülseren Ölçüm, Gereon Schloßmacher — hiermit auf, den Text entsprechend zu editieren. Das Migazin ist ein interessantes und wichtiges Medium im Einwanderungsland Deutschland. Mit solchen Beiträgen schaden Sie diesem Ruf und bauen stattdessen einen ganz anderen Ruf auf — nämlich den eines Magazins, das antisemitische Stereotype bedient und dabei (bewusst oder unbewusst) Antisemitismus in Deutschland insgesamt und damit auch in der migrantischen Bevölkerung befördert statt bekämpft.

    Mit freundlichen Grüßen
    Sebastian Wenz



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