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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung

Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.

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Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer © sea-watch.org

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verteidigt. Der Kodex für Hilfsorganisationen sei sinnvoll und stehe mit den völkerrechtlichen Vorgaben im Einklang, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem sei den Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Sea-Watch im Einzelfall ein „abweichendes Verhalten“ möglich.

Die Bundesregierung erklärte weiter, dass die libysche Küstenwache in den vergangenen Monaten ihren „Such- und Rettungsbereich“ im Mittelmeer ausgeweitet habe, bedeute keine Ausweitung der libyschen Hoheitsgewalt, auch dürfe es nicht zu Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen. Man weise die libysche Einheitsregierung auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung der Seenotrettung hin, hieß es.

Italien hatte Flüchtlingsrettungsorganisationen zur Unterzeichnung eines neuen Kodex‘ aufgefordert, der unter anderem die Anwesenheit von Polizisten an Bord der Schiffe vorsieht. Mehrere Organisationen verweigerten die Unterzeichnung, darunter Ärzte ohne Grenzen. Italien droht für diesen Fall mit Verboten, italienische Häfen anzulaufen.

Grüne kritisieren Bundesregierung

Einige Hilfsorganisationen hatten zudem ihre Seenotrettung vorübergehend eingestellt, weil sie sich von der libyschen Küstenwache bedroht sahen. Die private Seenotrettungsorganisation Sea-Eye kündigte am Samstag an, ihre seit einem Monat ausgesetzte Rettungsmissionen im Mittelmeer fortzusetzen.

Die Grünen kritisierten die Haltung der Bundesregierung. Die Regierung wisse „von der dramatischen Lage und dem täglichen Sterben auf dem Mittelmeer“ und nehme „billigend in Kauf, dass die Zivilgesellschaft daran gehindert wird, Schutzsuchende zu retten“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sei es durch fragwürdige Kodizes oder durch eine libysche Küstenwache, die selbst Teil des Problems ist.“ Im Bemühen um einen Rückgang der Flüchtlingszahlen scheine der Bundesregierung jedes Mittel recht, kritisierte sie.

Kodex verstößt gegen Völkerrecht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten dem umstrittenen Kodex Verstoß gegen das Völkerrecht bescheinigt. Das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, widerspreche internationalen Abkommen. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wiederaufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, ist dem Wissenschaftlichen Dienst zufolge nicht rechtsverbindlich. (epd/mig)

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