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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Nebenan

Rechte brauchen gar keine Migranten

Immer noch ein fremdes Land am anderen Ende der Welt, hauptsächlich für seine Kultur- und Technologieimporte bekannt, wie Super Mario, Manga/Anime, Sony und Toyota, hat sich diese Woche für eine besondere Beobachtung empfohlen. Von Sven Bensmann

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM20. Juni 2017

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Und es gibt viele Gründe, Japan als fremd zu empfinden – selbst wenn in Deutschland die größte japanische Gemeinde außerhalb Japans zu Hause ist und Japan, obschon weit im Osten, gewöhnlich der westlichen Welt zugeordnet wird.

Da ist zum Beispiel der Fakt, dass Japan nie radikal demokratisiert wurde, sondern die bestehenden Strukturen praktisch nahtlos in das neue politische System überführt worden sind – was wohl auch daran liegt, dass Japan die Bürde einer abrahamitischen Staatsreligion erspart blieb. Gleichzeitig hatte sich in den Folgen des Zweiten Weltkrieges kaum ein Land so kompromisslos zum Pazifismus bekannt, ohne seine eigenen Positionen aufzugeben. Japan ist damit der konzeptionelle Gegenentwurf zur hochgerüsteten, aber dennoch neutralen Alpenfestung Schweiz.

Hier ist aber auch der Hund begraben: Kein Land hatte sich so kompromisslos zum Pazifismus bekannt. Unter Premier Shinzou Abe bröckelt diese Position. Shinzou Abe will von Deutschland lernen und wieder in aller Welt mitmorden – gegen den Widerstand weiter Teile seiner Bevölkerung. Zupass kommt ihm dabei das ungelenke Politisieren des us-amerikanischen Präsidenten, die atomare Bedrohung durch Nordkorea und die territorialen Streitigkeiten mit China. Durch kleine Stiche und noch kleinere Tabubrüche soll Krieg wieder in Japan populär gemacht werden, wie die AfD in Deutschland den Faschismus wieder populär machen will. Das wird man jawohl noch sagen dürfen, ohne dass man gleich verklagt wird…

Und während diese Woche ein Bericht der United Nations veröffentlicht wurde, der der freien japanischen Presse ein eher mittelmäßiges Urteil ausspricht und Druck der Regierung auf Medien zum Beispiel im Zuge der Fukushima-Katastrophe offenlegt, wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das große Kritik auslöst. Das Gesetz, das in den Kontext der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gesetzt wurde und laut Regierung eine Vorbereitung auf die olympischen Spiele darstelle, hat es in sich. Die Opposition sieht das Gesetz als potenziell schweren Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger, andere betonen, dass selbst friedliche Demonstrationen oder das Kopieren von Musik unter diesem neuen Gesetz verfolgt werden können. In Verbindung mit der ohnehin voranschreitenden Überwachung von Privatpersonen und einer willigen Kollaboration der Gerichte könnte so jede politische Graswurzelbewegung bereits im Keim erstickt werden.

Manch einer geht dabei soweit, das neue Gesetz als mögliches Fundament einer „Gedankenpolizei“ zu bezeichnen, etwas, mit dem das mit Nazi-Deutschland alliierte Land bereits Erfahrungen gemacht hat.

Mein Punkt?

Japan hat weder ein Terrorismus-Problem, noch gibt es eine signifikante Zahl der Art von Migranten, die in den USA oder Deutschland gern für alle Probleme verantwortlich gemacht werden: Ein Großteil der paar „Ausländer“ im Land sind selbst Nachkommen japanischer Auswanderer, oder qualifizierte Arbeitskräfte aus China und Korea. Dennoch wird mit Terror aus dem Ausland eine Militarisierung der Gesellschaft und ein Zurückdrängen von Bürgerrechten gerechtfertigt.

Das zeigt, dass Rechte gar keine Migranten brauchen, um mit Angst vor Ihnen Politik zu machen. Und wie Erfahrungen zeigen, ist es oft sogar andersherum: Nur wer selbst keinen Kontakt zu Fremden hat, hat Angst vor dem Fremden. Wer es kennenlernt, hat keine Angst mehr davor, weil es nicht mehr fremd ist. Uns von rechts unsere Einwanderungspolitik vorschreiben zu lassen, wird die Rechten daher nicht schwächen, es stärkt sie sogar. „Bedenken besorgter Bürger ernst nehmen“ kann daher nicht heißen, das Asylrecht zu ignorieren, es muss heißen, die Menschen mit dem in Kontakt zu bringen, vor dem sie sich fürchten. Für jedes Asyl, dass protestiert oder gar angezündet wird, müssen zwei weitere errichtet werden. Und für jede Stimme für die AfD muss ein Syrer aus der Türkei geholt werden. So drücken schon allein die Neubürger die AfD unter die 5%-Hürde. Und dann soll mir auch keiner mehr mit „Rentenlücke“ kommen, weil die „Population rückläufig“ sei.

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