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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Islamkonferenz

Es gibt keinen Automatismus für Neustart

Die Deutsche Islamkonferenz hat viel angestoßen. Für seine Fortsetzung gibt es dennoch keinen Automatismus, sofern Agenda und Ziele nicht stimmen. Dringender ist, dass Muslime eine eigene Islamkonferenz auf die Beine stellen. Von Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime.

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Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland © zentralrat.de, bearb. MiG

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Deutsche Islamkonferenz (DIK) auch so was ist, wie der Versuch, der noch lange nicht vollzogenen inneren Einheit, die Deutschland nach der äußeren Einheit (1989) erreicht hat, ein bisschen näher zu kommen. Derzeit sieht man leider deutlich, dass unser Land in vielen Fragen, gerade im Umgang mit Andersdenkenden und Andersaussehenden, mit der Vielfalt und in der Flüchtlingsfrage gespalten ist.

Diese Tage sprach ich mit Wolfgang Schäuble und ich sagte ihm, dass er zu Recht ein bisschen darauf stolz sein kann, damals die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen zu haben, auch wenn es ein etwas holpriger Start war. Denn zum erstem Mal begegneten sich muslimische Institutionen und Staat und sprachen nicht übereinander, sondern miteinander.

Viele Wichtige Themen hat die DIK seitdem angestoßen, die vor allem in den Ländern weiterbearbeitet wurden: Islamunterricht, Loyalitätsfragen zu Grundgesetz, Islamische Theologie, Wohlfahrt und Seelsorge. Das meiste davon, wird in den Bundeländern weiter zu behandeln sein, denn außer Bundeswehrseelsorge, welches ein hoheitlich Bundesthema ist, sind es die Länder, die diese Themen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften voranbringen müssen.

Es gibt inzwischen denn auch in fast allen Bundesländern so was wie eine Islamkonferenz auf dieser Ebene oder sogenannte Islamforen oder eine staatlich unterstützte „Junge Islamkonferenz“. Dort muss es vor allem darum gehen, dass entscheidende Schritte gemacht werden im Bereich der verfassungsrechtlich verbrieften institutionellen Gleichstellung der muslimischen Religionsgemeinschaften.

Die DIK hat diesen Prozess durchaus angestoßen, wenngleich nicht abschließen können. Ob es einen Neustart nach der Bundestagswahl gibt, hängt im Wesentlichen von Faktoren wie Agenda und Ziele der neuen DIK ab. Einen Automatismus vermag ich mir nicht vorstellen, da es inzwischen auch vielfaltige Gremien der engen Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gibt.

Dringend geboten ist aber – die Zeit ist mehr als reif dafür -, dass sich die Muslime selber anschicken, eine nationale Islamkonferenz auf die Beine zu stellen, und zwar mit Islamischen Religionsgemeinschaften, mit den muslimischen Zivilorganisationen im Bereichen der Jugend, Frauen, Wohlfahrt und auch und ausdrücklich mit muslimische Einzelpersönlichkeiten. Die DIK, zumal dem Neutralitätsgesetz verpflichtet, könnte dann hier Berater sein, umsetzen müssten die Muslime schon selber.

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