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US-Asylpolitik

Zwischen Hoffnung und Rassismus

Nach den Anschlägen in Paris ist auch in den USA die Debatte um syrische Flüchtlinge neu entbrannt. Mehr noch als in Europa geht es dabei um schäbige, ausländerfeindliche Symbolpolitik. Von Paul Simon

USA, Amerika, Fahne, Flagge, US Flagge, US Fahne
USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

VONPaul Simon

Paul Simon studierte Amerikanistik in Berlin und Leipzig und interessiert sich für Politik und Geschichte. Er versucht einen Blog zu betreiben, zu finden unter andauerndfreiheit.blogspot.de.

DATUM25. November 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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1.682 Flüchtlingen aus Syrien werden die USA voraussichtlich in diesem Jahr Asyl gewähren. 10.000 werden es dann im nächsten Jahr. Angesichts der Millionen von entwurzelten Menschen, die ihre Heimat in Syrien bisher verlassen mussten, ist das nur eine kleine Geste. Vor allem, wenn man es mit der ungleich größeren Verantwortung vergleicht, die Europa gerade übernimmt.

Und trotzdem ist um diese wenigen Tausend Flüchtlinge nach dem Anschlag in Paris eine heftige Debatte entbrannt. Ein prominenter Republikaner nach dem anderen verkündete laut seine Bedenken. 26 Gouverneure haben bereits erklärt, dass ihre Bundesstaaten sich weigern werden, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Andere, wie etwa der Präsidentschaftskandidat Jeb Buch, sprachen davon, man solle allein Christen Asyl gewähren. Vor einigen Tagen stimmte dann auch das Repräsentantenhaus einer Verschärfung der Asylbestimmungen zu. Und auch im heißlaufenden Wahlkampf ist das Asylthema mit voller Kraft angekommen.

Vor allem Donald Trump triumphiert. Er hatte sich ja schon längst – und mit großem politischen Erfolg – die Forderung nach einer Deportation aller „illegalen“ Einwanderer auf die Fahnen geschrieben, der Forderung also nach einer ethnischen Säuberung ganzer Teile der USA und der Vertreibung von Millionen meistens lateinamerikanischer Migranten. Als er aber im Oktober die syrischen Flüchtlinge als potenzielle „Trojanische Pferde“ des Islamischen Staates bezeichnete, galt das noch als unseriöse Panikmache. Genau diese Vorstellung haben sich aber jetzt weite Teile der republikanischen Partei zu eigen gemacht.

„Gebt mir eure verzagten, eure armen, eure zusammengedrängten Massen die sich danach sehnen frei zu atmen. […] Schickt diese Heimatlosen, die Sturmzerzausten zu mir.“ – Dieser Satz steht auf der Freiheitsstatue.

Deren Kalkulation ist so durchschaubar wie schäbig: Es ist Wahlkampf, und in der republikanischen Partei kriegt man bei keinem Thema so viel Zuspruch von der Basis wie bei der Kritik an der Einwanderung. Ablehnung von Einwanderung – der „Nativismus“ – ist in den USA eine fast so alte Tradition wie die Einwanderung selbst. Ob Iren, Deutsche, Juden, Chinesen, Japaner, oder Mexikaner – eigentlich jede Einwanderergruppe, die nicht zu den WASPs (weißen angelsächsischen Protestanten) gehörte, stieß auch immer auf Ablehnung und Hass. Seit ihrer Gründung schwanken die USA zwischen diesen Polen, einerseits Ort der Freiheit und Hoffnung für Arme und Verfolgte aus der ganzen Welt zu sein – aber eben auch Träger einer bis in die Geburtsstunde der Republik zurückreichenden Tradition des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Und die Partei, die sich heute am stärksten dieser nativistischen Tradition bedient, ist die Republikanische, Refugium des reaktionären Teils der weißen Mittelschicht.

Für die Republikaner gibt es da nur ein Problem: Auch ihre Strategen haben mittlerweile begriffen, dass eine Partei, die sich allein auf die schrumpfende weiße Mehrheit stützt, aber alle Minderheiten verprellt, auf Dauer keine Wahlen mehr gewinnen wird. Hinzu kommt, und dieser Faktor ist kaum zu überschätzen, dass ganze Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und verarbeitende Industrien von billigen Arbeitern aus Lateinamerika abhängig sind. Viele der großindustriellen Spender, die den Kandidaten die Wahlkämpfe finanzieren, lehnen deshalb eine einwanderungsfeindliche Politik strikt ab – allen voran die mächtigen libertären Brüder Charles und David Koch, die für den laufenden Wahlkampf eine Spenderkoalition aufgebaut haben, die über ein Budget von fast 900 Millionen Dollar verfügt. Auch die Großspender aus Sillicon-Valley, die in diesem Wahlkampf zum ersten mal ihre ganze (Finanz-)macht zeigen werden, sind fast durchgehend für mehr Einwanderung – auch sie sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

Für das republikanische Parteiestablishment galt deshalb lange Jeb Bush als idealer Kandidat: Seine mexikanischstämmige Frau milderte etwas sein Image, Teil des uralten weißen neuenglischen Geldadels zu sein. Auch hatte er, als Gouverneur von Florida, bereits unter Beweis gestellt, dass er weiß, wie man die Stimmen von Latinos kriegt. Gleichzeitig aber ist er loyal gegenüber industriellen Interessen, blieb also beim Thema Einwanderung immer „moderat“. Gerade diese Zurückhaltung bei der Hetze gegen Einwanderer kommt bei der Parteibasis allerdings gar nicht gut an und seine Kandidatur gilt mittlerweile als so gut wie gescheitert. Die Parteibosse mögen ihn zwar schätzen, die Parteibasis tut es nicht.

Der einzige, den diese Dilemmata nicht hemmten, war Donald Trump. Als Milliardär ist er von Großspendern völlig unabhängig und auch die Zukunft der republikanischen Partei scheint ihm ziemlich egal zu sein. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, ohne Rücksicht auf irgendwen, kann er also der Basis das geben, wonach sie giert: Frauenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit – aber auch harte Kritik am republikanischen Parteiestablishment, das von viele konservativen Wählern völlig zurecht (wenn auch auf falsche Weise) als eine Ansammlung prinzipienloser, korrupter sell outs empfunden wird, die vollkommen in der Tasche von big business stecken. Kein Politiker pöbelt und beleidigt so gerne wie Trump, aber seine Sprüche richten sich eben nicht nur gegen die oft als übermäßig liberal empfundenen Medien, er spricht auch mit Bezug auf seine Parteigenossen schonungslos das aus, was alle denken: Jeder Präsidentschaftskandidat sei eigentlich schon vor der Wahl gekauft worden – außer ihm natürlich. Dafür lieben ihn seine Fans. Und auch bei der Hetze gegen mexikanische Einwanderer, die er als „Vergewaltiger“ und „Verbrecher“ diffamierte, musste Trump auf niemandes Gefühle Rücksicht nehmen.

Der Fall der syrischen Flüchtlinge bietet nun aber auch dem Rest der Partei eine Gelegenheit, die ausländerfeindliche Stimmung ihrer Basis zu bedienen, ohne ihren Geldgebern oder der wichtigen Wählergruppe der Hispanics auf die Füße zu treten. Die Stimmen von in Amerika lebenden Syrern, ja sogar die Stimmen von amerikanischen Muslimen, werden die nächste Wahl schließlich nicht entscheiden. Auch sind Syrer weder ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, noch haben sie eine einflussreiche Lobby. Im Gegenteil: Härte gegen angebliche oder potenzielle Terroristen, idealerweise gewürzt mit einer Prise Islamophobie, findet Zuspruch in weiten Teilen der Bevölkerung. Überhaupt gibt es kaum etwas, was einem republikanischen Kandidaten leichter fällt, als nach einem Terroranschlag Härte und Kriegsbereitschaft zu demonstrieren. Und mit dem Vorschlag, man könne doch anstatt Muslimen einfach Christen aus dem Mittleren Osten aufnehmen, ergibt sich einmal mehr die Gelegenheit, sich bei den christlichen Fundamentalisten beliebt zu machen.

Man sieht: für viele Republikaner ist die Debatte über angebliche Terroristen, die sich unter syrische Flüchtlinge mischen, schlicht ein politisches Geschenk, das sie jetzt gerne und schamlos ausnutzen. Mit bisher geringem Erfolg, muss man dazu sagen, denn für Donald Trump war es ein Leichtes, seine Konkurrenten mit einer weiteren Niederträchtigkeit aufs neue rechts zu überholen: Er brachte einfach ins Gespräch, man könne doch eine zentrale Datenbank anlegen, in der alle amerikanischen Muslime erfasst werden – als potenzielle Volksfeinde vermutlich. Das einzige greifbare Ergebnis der ganzen Debatte dürfte wohl bisher darin bestehen, Islamhassern im ganzen Land noch mehr Auftrieb zu geben.

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