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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Flüchtlingsdebatte

Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen

Nach dem Terroranschlag in Paris fordern Spitzenpolitiker der CSU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Teile der Bundesregierung sowie Muslime und Kirchenvertreter lehnen das ab. Die Menschen würden vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten.

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Trauer nach dem Terroranschlag in Paris © Maya-Anaïs Yataghène @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach den Terroranschlägen in Paris haben Vertreter der Bundesregierung, der Muslime und der Kirchen vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen – außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.“

Maas bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, eine Verbindung zwischen dem Terror und den Flüchtlingen herzustellen. „Dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben, was den Zustrom von Flüchtlingen angeht, ist klar. Aber das wussten wir auch schon vorher“, sagte der Minister.

Muslime wollen stärker Vorbeugen

Gegen die Radikalisierung junger Muslime wollen sich die großen islamischen Religionsgemeinschaften nach der Terrorserie von Paris stärker einsetzen. Zwar finde die Radikalisierung außerhalb der Moscheegemeinden statt, betonte der Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Köln. Aber: „Unsere Verantwortung endet nicht an der Moscheetür.“ Zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Verbände gehöre es auch, junge Muslime auch im Internet zu erreichen.

Zekeriya Altuğ als Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM) verurteilte die Anschlagsserie scharf. „Die Mörder von Paris irren, wenn sie glauben, sie seien die Vollstrecker eines göttlichen Willens“, so Altuğ. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, forderte ein noch stärkeres Zusammenstehen. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt jetzt erst recht.“ In ihrer gemeinsamen Erklärung appellieren die islamischen Religionsgemeinschaften, die Flüchtlinge in Deutschland vor Stigmatisierungen zu schützen. Sie seien Opfer und nicht täter.

Özoğuz: Nicht die Flüchtlinge sind die Gefahr

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte ebenfalls vor einer Verknüpfung der Anschläge in Paris und der Flüchtlingsdebatte. „Ich finde es brandgefährlich, das zu vermengen“, sagte sie am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Nicht die Flüchtlinge seien die Gefahr, sondern die Terroristen. Die allermeisten Flüchtlinge würden gerade vor diesem Terror fliehen. „Wir müssen aufpassen, dass wir mit so einem Generalverdacht nicht erst Menschen in die Arme von Extremisten treiben“, warnte die SPD-Politikerin.

Özoğuz forderte nach dem Anschlägen in Paris eine Stärkung der Sicherheitsorgane. „Das gilt für die Beobachtung von Islamisten, aber auch für den Schutz von Flüchtlingsunterkünften“, sagte sie. In diesem Jahr gebe es einen „traurigen Rekord“ bei der Zahl fremdenfeindlicher Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Flüchtlinge selbst.

Kirchen widersprechen Söder

Auch nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dürfen die Terroranschläge nicht für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden. „Paris ändert nicht alles“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Montag im NDR Info-Radio in Anspielung auf Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er hatte nach den Terroranschlägen in Paris eine Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt. Unter anderem hatte er verlangt, die Zeit unkontrollierter Zuwanderung könne so nicht weitergehen. „Paris ändert alles“, sagte er. Laut Bedford-Strohm sind die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak genau vor diesen Schrecken geflohen. Deswegen könne die Konsequenz aus den Anschlägen nicht sein, ihnen gegenüber härter zu begegnen.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki rief nach den Anschlägen zu Besonnenheit auf. „Wollen wir den Attentätern etwas entgegensetzen, darf unsere Reaktion nicht kopflos, ja: würdelos sein“, schrieb der Erzbischof in einem Gastbeitrag für den Kölner Express. „Durch und durch menschenunwürdige Taten haben eine Zäsur in die Welt gesetzt“, schrieb Woelki. Die Trennlinie verlaufe aber nicht zwischen Religionen und Kulturen, sondern zwischen Freiheit und Unfreiheit.

Bei der Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt am Freitagabend sind laut jüngsten Medienberichten mindestens 132 Menschen getötet worden. Rund 350 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. Zu den Angriffen hatte sich im Internet die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. Johannes Lambert sagt:

    Langfristig gesehen importieren wir zurzeit die Probleme, die Frankreich bereits hat. Woher nehmen wir die Arroganz, dass uns die Integration der arabischen Muslime besser gelingen wird als den Franzosen? Wir haben im Orient die Erwartung geweckt, dass Deutschland das Land sei, wo Milch und Honig fließt, und bieten realiter ein Bett in einer Turnhalle. Einige muslimische junge Männer, die wir nolens volens in die Arbeitslosigkeit schicken, werden in einigen Jahren eine leichte Beute von Salafisten und Dschihadisten sein. Fatal ist hier die Rolle der EKD. Deren Sprecher Bedford-Strohm nimmt einseitig Stellung. Er ist im Grunde ein politischer Karrierist und in der Kirche stiften solche Karrieristen besonderen Unfrieden, weil sie ihre höchstpersönliche Sicht der politischen Verhältnisse theologisch überhöhen, sozusagen als den Willen Gottes postulieren und damit nicht akzeptieren, was Grundvoraussetzung jeder demokratischen Diskussion sein muss: Zu einer gedanklichen Auseinandersetzung mit dem Andersdenkenden bereit zu sein und damit die eigene Meinung auch zu relativieren. Als Tenor in einem evangelischen Kirchenchor bin auch ich Teil der Kirche und habe ein konträre Meinung. Der Sprecher der EKD propagiert eine radikale Gesinnungsethik. Demgegenüber müssen wir eine Verantwortungsethik setzen, welche auch die Folgen unseres Handelns bedenkt. Deutschland geht nicht nur schon wieder einen Sonderweg, über den unsere Nachbarvölker erschrecken, es gefährdet mit dieser Völkerwanderung auch seine innere Sicherheit. Die „Großmacht des Friedens“, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg geworden ist, wird geschwächt, wenn nicht paralysiert werden. Das Wort Seehofers, dass wir vielleicht „den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche bringen“, wird sich womöglich als prophetisch erweisen. Johannes Lambert

  2. aloo masala sagt:


    Woher nehmen wir die Arroganz, dass uns die Integration der arabischen Muslime besser gelingen wird als den Franzosen?

    Das frage ich mich auch. Wenn Deutsche weit davon entfernt sind, die von ihnen beschworenen Werte anzuerkennen – zu denen auch das Menschenrecht auf Asyl gehört – was wollen wir dann von den Hinterwäldlern aus den Kriegsgebieten erwarten? Wir haben genug damit zu tun, Typen wie Sie zu integrieren.

    Was ich sagen will, arrogant sind vor allem Sie und zwar gegenüber Muslimen.

  3. Magistrat sagt:

    Mein Beileid an die Familien und Angehörigen der Opfer. Der tiefe Schmerz und die Trauer werden durch heuchlerische und opportunistische Politiker nur verstärkt.
    An alle Hetzer: Die Attentate galten Muslimen wie Nichtmuslimen gleichermaßen. Die Opfer sind aus unzähligen verschiedenen Nationen, haben die unterschiedlichsten Religionen und sind alle unschuldig! Also hört auf, diese Schandtat auf dem Rücken von Minderheiten auszunutzen!
    An alle Hetzer: Einer der Helden des Abends war übrigens der Muslim Zouheir, der eine Explosion im Stade de France verhinderte (http://dtj-online.de/muslimischer-held-verhinderte-blutbad-im-stade-de-france-66016).

    ER handelte nach der islamischen Maxime: Wer ein Menschenleben rettet, der ist als hätte er die gesamte Menschheit gerettet!!
    Im Gegensatz zu den Mördern, die unzählige unschuldige Menschen ermordet haben, und damit nach dem Islam so stehen, als hätten sie die gesamte Menschheit ermordet (Sure 5:32)

    Wenn die Antwort des „zivilisierten“ Westens zum x.-Mal Krieg für den Nahen Osten ist, ja sogar „totaler Krieg“, wenn es nach Sarkozy geht, dann frage ich mich, was sie von den „unzivilisierten“ Gegnern erwarten. Lieber Herr Hollande, Ihre Kriegserklärung vom Samstag ist scheinheilig, die ganze Welt weiß, dass Frankreich schon länger eifrig im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie im Mali und sonst wo bombardiert!
    Liebe Aufschrei-Politiker, wo war Ihre Empörung, als eine entschlossene Allianz unter Führung der Franzosen 2011 Libyen in Grund und Boden bombardierte?? Warum diese Kriegserklärung damals? Cui bono!?? Und wer finanziert denn die Rebellenbanden in Syrien? Bestimmt keine bösen Muslime! Einfach mal Pelzig gucken…



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