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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Kretschmann

Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.

DATUM19. August 2015

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RESSORTAktuell, Politik

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert, dass syrische Flüchtlinge kein herkömmliches Asylverfahren mehr durchlaufen müssen. „Ich fordere den Bund auf, für Menschen mit klarer Bleiberechtsperspektive das Verfahren zu beschleunigen“, sagte Kretschmann nach einem Besuch der Landeserstaufnahmestelle am Dienstag in Karlsruhe. Letztlich laufe seine Forderung eine weitere Kontingentlösung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hinaus.

Generell müssten die Asylverfahren weiter verkürzt werden, unterstrich Kretschmann. Die lange Wartezeit von durchschnittlich sieben Monaten sei ein hoher Stressfaktor für Flüchtlinge.

„Ich bedauere es außerordentlich, dass der Bund mit einem Einwanderungsrecht nicht vorankommt“, sagte der Ministerpräsident. Für Menschen aus den Balkanstaaten seien „legale Zuwanderungskorridore“ nötig. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dürften nicht in der Sackgasse der Asylverfahren landen. Er sei offen für Vorschläge, die sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Allerdings werde dem Thema eine zu große Bedeutung beigemessen. Die Ausweitung löse die Probleme der Zuwanderung nicht, sagte Kretschmann.

Derzeit seien fast 17.000 Flüchtlinge in baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Insgesamt habe das Land in diesem Jahr bereits 58.000 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Kretschmann. Das sei ein Viertel aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. Wenn sich die Prognosen bewahrheiteten, würde Baden-Württemberg in diesem Jahr bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Maxima sagt:

    Das ist doch Quark. Will man demnächst Isis-Kämpfer aufnehmen oder die Gesinnungsgenossen von Assad?

  2. Matthias sagt:

    Asylverfahren bei Syrern dauern im Schnitt vier Monate, vorgegebenes Ziel des Bamf sind drei Monate. Die Verfahren bei anderen Staatsangehörigen dauern deutlich länger, Ausnahme Westbalkan.

    Vier Monate im Asylverfahren ist bei Personen mit Bleibeperspektive absolut in Ordnung in Anbetracht der Zugangszahlen und vor allem des Aufwands der Betrieben werden muss. Angefangen über ärztliche Untersuchungen bis hin zur Prüfung der Identität, Niederschrift des Asylantrages und und und.

    Bei Personen mit sehr schlechter Bleibeperspektive dauern die Verfahren deutlich länger. Das ist aber keine echte Unsicherheit für die Betroffenen, denn sie wissen um die schlechten Aussichten.



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