Kretschmann

Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert, dass syrische Flüchtlinge kein herkömmliches Asylverfahren mehr durchlaufen müssen. „Ich fordere den Bund auf, für Menschen mit klarer Bleiberechtsperspektive das Verfahren zu beschleunigen“, sagte Kretschmann nach einem Besuch der Landeserstaufnahmestelle am Dienstag in Karlsruhe. Letztlich laufe seine Forderung eine weitere Kontingentlösung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hinaus.

Generell müssten die Asylverfahren weiter verkürzt werden, unterstrich Kretschmann. Die lange Wartezeit von durchschnittlich sieben Monaten sei ein hoher Stressfaktor für Flüchtlinge.

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„Ich bedauere es außerordentlich, dass der Bund mit einem Einwanderungsrecht nicht vorankommt“, sagte der Ministerpräsident. Für Menschen aus den Balkanstaaten seien „legale Zuwanderungskorridore“ nötig. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dürften nicht in der Sackgasse der Asylverfahren landen. Er sei offen für Vorschläge, die sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Allerdings werde dem Thema eine zu große Bedeutung beigemessen. Die Ausweitung löse die Probleme der Zuwanderung nicht, sagte Kretschmann.

Derzeit seien fast 17.000 Flüchtlinge in baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Insgesamt habe das Land in diesem Jahr bereits 58.000 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Kretschmann. Das sei ein Viertel aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. Wenn sich die Prognosen bewahrheiteten, würde Baden-Württemberg in diesem Jahr bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. (epd/mig)