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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

NRW-Sozialminister Schneider

„Wir dürfen nicht unterscheiden zwischen guter und schlechter Einwanderung.“

Der Umgang mit Flüchtlingen ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozial- und Integrationsministers Guntram Schneider das entscheidende innenpolitische Thema der kommenden Jahre. Im Gespräch erklärt Schneider warum er von Leistungskürzungen für Asylbewerber nichts hält.

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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) © bearb. MiG

Ist Deutschland überfordert mit den Flüchtlingen, die aktuell hierher kommen?

Guntram Schneider: Wir sind nicht überfordert, aber in einem hohen Maße gefordert. Derzeit kommen etwa tausend Menschen täglich allein nach Nordrhein-Westfalen. Wenn die Entwicklung so weitergeht – und dafür spricht Vieles -, dann ist die Flüchtlingsfrage das entscheidende innenpolitische Thema der nächsten Jahre.

Ein Großteil der Asylbewerber kommt vom Balkan, Menschen aus diesen Ländern werden selten anerkannt. Sollten daher mehr Balkan-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden?

Schneider: Selbst wenn man die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweitet, das ist keine Lösung des Problems. Wenn wir Wanderungsströme aufhalten wollen, müssen wir dazu beitragen, dass sich die Bedingungen in diesen Ländern ändern. Wir müssen darauf dringen, dass zum Beispiel in Serbien die Menschenrechte auch für ethnische Minderheiten wie die Sinti und Roma gelten. Davon kann aber im Moment nicht die Rede sein.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will das Taschengeld für Asylbewerber kürzen, weil Menschen auch deshalb nach Deutschland kämen. Richtig?

Schneider: Davon halte ich nichts. Das ist eine technokratische Herangehensweise, die die Ursachen für Flucht verdeckt. Wenn jemand in seiner Heimat keine Lebensperspektive hat oder um Leib und Leben fürchten muss, lässt er sich von einer Flucht nicht dadurch abhalten, dass das Taschengeld für Asylbewerber in Deutschland gekürzt wird. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, dass die Menschen aus Konflikt- und Armutsgebieten dieser Erde vor allem nach Europa strömen.

Kann ein Einwanderungsgesetz die Flüchtlingszahlen verringern und die Integration erleichtern?

Schneider: Ich bin für ein Einwanderungsgesetz. Allerdings dürfen wir nicht unterscheiden zwischen guter und schlechter Einwanderung. Es kann nicht das einzige Kriterium sein, wer gut in den deutschen Arbeitsmarkt passt. In der Flüchtlingspolitik hilft ein Einwanderungsgesetz auch nur bedingt, hier geht es ja um Humanität. Es geht um Menschen, die in ihrer Heimat keine Lebensperspektive sehen, die politisch verfolgt werden. Auf EU-Ebene müssen wir klarstellen, dass alle Länder aufgrund ihrer Werte verpflichtet sind, Flüchtlingen zu helfen. Es kann nicht sein, dass sich die osteuropäischen Staaten einen schlanken Fuß machen und sagen: Geht mal dahin, wo die besten wirtschaftlichen Bedingungen sind.

Sind Zeltstädte und ähnliche Massenunterkünfte, wie sie jetzt auch in NRW verstärkt zum Einsatz kommen, eine richtige Maßnahme?

Schneider: Es ist sicher nicht der beste Weg, aber ich sehe im Moment keine andere Möglichkeit. Angesichts der dramatischen Entwicklung werden wir nicht daran vorbeikommen, auch den zweit- und drittbesten Weg zu beschreiten. Wir müssen alles unternehmen und auch unorthodoxe Wege gehen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Was sind denn unorthodoxe Wege?

Schneider: Wir haben viele Hallen – nicht nur Turnhallen -, Verbände mit großen Einrichtungen, Kurzentren – bei einiger Phantasie ist da noch Vieles möglich. Allerdings setzt dies die Bereitschaft aller Beteiligten voraus, zu helfen.

Bundesbauministerin Hendricks fordert mehr Sozialwohnungen und kritisiert, dass nicht alle Länder die entsprechenden Bundesmittel auch dafür ausgeben.

Schneider: Wir wollen keinen speziellen Flüchtlingswohnungsbau. Wir müssen generell mehr Sozialwohnungen für bedürftige Menschen bauen. In Nordrhein-Westfalen werden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel gezielt für diesen Zweck eingesetzt. Auch der Leerstand von Mietwohnungen in manchen Städten muss beendet werden.

Wie steht es um die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung?

Schneider: Wir erleben eine überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen, übrigens auch von Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen und anderen Gruppen. Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft funktioniert. Allerdings bewegt sich diese positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen auf dünnem Eis. Wir müssen alles dafür tun, dass es bei dieser Haltung bleibt. Das ist auch eine Frage der Integration und der interkulturellen und interreligiösen Bildung.

Integration ist ein sperriger Begriff. Was heißt das konkret?

Schneider: Wichtig ist zunächst der Spracherwerb. Wir fordern daher vom Bund die Öffnung der Sprachkurse für Flüchtlinge. Als Land NRW fördern wir bis dahin eine niedrigschwellige, ehrenamtliche Vermittlung von Deutschkenntnissen bereits ab der Erstaufnahme. Zweitens muss klar sein: In Deutschland gelten das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung. Auf dieser Basis muss die Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen vor allem ihre Bildungspotenziale ausschöpfen können und auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sind.

Wie früh beginnt Integration?

Schneider: Die Integration der Asylbewerber muss sofort beginnen. Jeder, der kommt, sollte die Möglichkeit haben, elementare Deutschkenntnisse zu erwerben und sich so schnell wie möglich im öffentlichen Leben zurechtzufinden. Das beginnt mit dem Lesen eines Zugfahrplans und endet beim Einkauf.

Wie steht es mit Ausbildung und Arbeit?

Schneider: Integration wird nur gelingen, wenn die Menschen in Arbeit kommen. Wenn sie dazu verdonnert sind, herumzulungern, führt dies zu der irrigen Auffassung, sie lebten auf unsere Kosten – die CSU spricht dann von „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Die Mehrzahl der Flüchtlinge will ja so schnell wie möglich arbeiten. Dazu müssen die Möglichkeiten verbessert werden. Wir wollen zum Beispiel, dass junge Menschen, die zu uns kommen, ein Studium beginnen oder eine berufliche Erstausbildung machen können. Das wird aber nur möglich sein, wenn eine Duldung bereits für die gesamte Dauer der Ausbildung erteilt wird. Kein Unternehmen wird jemanden für eine dreijährige Ausbildung einstellen, der möglicherweise nach anderthalb Jahren das Land verlassen muss.

Gestritten wird immer wieder über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Wer soll zahlen?

Schneider: Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb muss der Bund strukturell in die Verantwortung genommen werden, am besten über eine Pauschalisierung. Es kann nicht sein, dass Länder und Kommunen immer wieder um Geld vom Bund für diese Aufgabe betteln müssen.

Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind die Länder zuständig

Schneider: Ich bin ohnehin der Auffassung, dass wir das Asylbewerberleistungsgesetz streichen und die Regelungen in die vorhandenen Sozialgesetze integrieren sollten. Angesichts der aktuellen Situation darf das aber nicht zu einer Kostenerhöhung für Kommunen und Länder führen. Das Bundesverfassungsgericht hat das absolute Existenzminimum für Menschen in der Bundesrepublik beschrieben. Dies muss auch für Flüchtlinge und Asylbewerber gelten. Das Argument, dies wäre ein zu großer Anreiz, teile ich nicht: Wegen unserer Leistungen für Asylbewerber wird doch niemand in Mali den Marsch Richtung Libyen antreten, um von dort auf einer Barkasse das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. (epd/mig)

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4 Kommentare
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  1. Matthias sagt:

    Kommunen und Länder müssen um die Mittel betteln…… der Arme Minister. Und was tut er? Er wälzt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf die Kommunen ab. Schlecht, schlecht, schlecht. Gleichzeitig geht der Kollege Landesfinanzminister her und zwängt Kommunen in ein Sparjacket, was dann sarkastischer Weise Stärkungspakt genannt wird.

    Die Überforderung der Kommunen liegt an erster Stelle an der fehlenden Möglichkeit, durch Beschneidung der Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land NRW, eigenständig zu handeln.

    Zum Interview: Vieles politisch korrekt formuliert und dabei nichts ausgesagt.

  2. NRWler sagt:

    Dieser Politiker irrt sich. Das was der predigt, führt nur zur Renationalisierung Deutschlands. Je mehr man verteilt, umso weniger hat man am Ende. Ich glaube, dass selbst SPD-Wähler das nicht lange mitmachen. Das führt nur zu unenedlichen Verteilungskämpfen. Der fordert alles, aber er weiß im Grunde nicht, wie er zum Ziel kommen soll. Solche Politiker gehören abgewählt.

  3. Ralle sagt:

    Gerade in NRW sieht man sehr schön, dass bzgl. Integration völlig versagt wurde. Immer mehr Brennpunkte entstehen in Duisburg, Essen , Dortmund. Weder Herr Schneider noch sein Parteifreund Herr Jäger (er verliess als der Tagespunkt Marxloh im Innenausschuss aufgerufen wurde selbigen), scheinen ein Interesse daran zu haben, die Probleme und die zunehmende Gefahr für die Bürger wenigstens ehrlich zu benennnen. Mehr als heisse Luft gibt es dazu nicht.



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