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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Keine Ahnung

Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?

Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol

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Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG

VONEkrem Şenol

Der Verfasser, geb. 1975 in Gummersbach, hat im Jahr 2009 das MiGAZIN gegründet und ist seit dem Chefredakteur. Im Jahre 2012 gewann er mit dem MiGAZIN den Grimme Online Award in der Kategorie "Information". Die Begründung der Jury lautete: Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung. Die Redaktion schafft mit ihren Sichtweisen neue Einblicke in ein emotionales Thema, ohne selbst der Versuchung zu erliegen, in Extreme abzurutschen. Mehr über Ekrem Şenol gibt es auf twitter und facebook.

DATUM31. Juli 2015

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RESSORTAktuell, Meinung, Politik

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Im vergangenen Jahr wurden exakt 6.082.064 Straftaten erfasst. Davon waren 45.475 Raubdelikte, von denen 20.447 auf Straßen, Wegen oder Plätzen begangen wurden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 46.982 mal gezählt, in 1.316 Fällen hat ein Einzeltäter eine Vergewaltigung überfallartig verübt.

In der jährlich erscheinenden Kriminalstatistik ist fein säuberlich aufgeführt, wer welche Straftat wo und wieso verübt hat. Unterschieden werden Täter wie Opfer nach Alter, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Aufenthalts- bzw. Tatort und nach allerlei weiteren Merkmalen. Kurz: es wird erfasst, was zählbar ist.

Monat für Monat übermitteln die Länder eine Flut an Daten an das Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung. Dem enormen Aufwand stehen aber wichtige Erkenntnisse gegenüber. Die Zahlen geben den Sicherheitsbehörden wertvolle Hinweise für die Kriminalitätsbekämpfung: Wo und in welchen Bereichen steigt die Kriminalität? Welche Gegenmaßnahmen können eingeleitet werden?

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen jedoch deutlich wird, scheint sich der Staat nur für Verbrechen seiner Bürger zu interessieren. Was die eigenen Bediensteten tun, wird schlichtweg ignoriert. So weiß die Bundesregierung nicht einmal, wie viele Beschwerden es gegen Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes gab. Sie weiß auch nicht, wie oft Dienstvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen aus welchem Grund eingeleitet haben und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden.

Mehr als ein Sammelsurium an Vorschriften, welche Wege Beschwerden und Disziplinarmaßnahmen üblicherweise nehmen, kann das Ministerium in dem Papier nicht vorbringen. Die häufigste Antwort auf über 50 Fragen lautet: Dazu werden keine statistischen Daten erhoben. Ungefragt teilt das Ministerium mit, dass mehr als 35.000 Bundesbeamte bei der Bundespolizei tätig sind – so als sei eine Erfassung bei so vielen Beamten viel zu aufwendig. Einen Vergleich zur jährlichen Kriminalitätsstatistik, in der 80.767.463 Bundesbürger in unzähligen Kategorien unterteilt hoch- und runtergerechnet werden, unterlässt das Ministerium an dieser Stelle natürlich.

Dabei ist die die Notwendigkeit solcher Erhebungen offenkundig. Nicht nur wegen eklatanten Verfehlungen und möglicherweise sogar Verflechtungen im NSU Komplex, sondern auch wegen den nur zufällig zutagegetretenen Misshandlungsvorwürfen von Bundespolizisten gegenüber Flüchtlingen in Gewahrsam haben hässliche Fragen aufgeworfen: Sind Straftaten von Staatsbediensteten die Ausnahme oder die Regel? Gibt es Mechanismen im System, die das Verdecken von Straftaten im Dienst begünstigen oder sogar fördern? Stimmt es, dass Disziplinarverfahren und Beschwerden gegen Polizisten ohnehin nur in ganz seltenen Fällen Konsequenzen haben und Beamte sich im Grunde – so jedenfalls weit verbreitet – alles erlauben können?

Solche Fragen gehören beantwortet. Sonst geistern sie rum, irritieren und führen zum Vertrauensverlust gegenüber dem „Freund und Helfer“. Das hilft nicht – am wenigsten der Polizei.

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