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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Debatte um Einwanderungsgesetz

Der Nützlichkeitsrassismus wird hoffähig

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen

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Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Jahrzehntelang übten sich die bundesdeutsche Politik, Justiz, die Sicherheitsdienste und Polizei sowie die Mainstreammedien ganz im Stile der drei Affen im „nichts sehen, nichts hören und nichts sagen“. Gezielt wurde bei neonazistischer und rassistischer Gewalt weggesehen, verdrängt und schöngeredet. Nach einem Bombenanschlag auf Migranten in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 erlebte Deutschland dann den „kurzen Sommer der Staatsantifa“ und nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000 den „Aufstand der Anständigen“.

In der Folge kam es neben dem ersten NPD-Verbotsverfahren – das aber einige Jahre später wegen der Durchdingung der NPD-Führung mit Verfassungsschutzspitzeln scheiterte – im selben Jahr 2001 zur Green-Card-Initiative durch den ehemaligen Bundeskanzler Schröder und dem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz durch die Süssmuth-Kommission. Die neue Devise lautete nun, Europa und Deutschland brauchen eine veränderte „Zuwanderungspolitik“, um ökonomisch florieren zu können. Es wurde nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zwischen „nützlichen“ und „unnützen“ Migranten unterschieden. Die deutsche Wirtschaft forderte immer offener eine Öffnung Deutschlands für den globalen Arbeitsmarkt und die Liberalisierung der Zuwanderungsbeschränkungen zumindest für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Neben dem freien Waren- und Kapitaltransfer forderte sie die freie Verfügbarkeit von Arbeitskräften ein. Das Einwanderungsgesetz mit dem in dieser Zeit diskutierten Punktesystem als Kriterienkatalog der „Auswahl“ von geeigneten Migranten sollte die „gewünschte“ Arbeitsmigration nach Deutschland regeln.

Damals wie heute offenbar(t)en diese Debatten einen immanenten Rassismus. Die Debatte um die selektive Aufnahme von ausländischen Arbeitskräften weicht vermeintlich alte Schranken und Instrumentarien der rassistischen Abschottungspolitik der Jahre nach Beendigung der „Gastarbeiteranwerbung“ auf, um die explizite Einteilung in „nützlich“ und „unnütz“ salonfähig zu machen. Der Rassismus bleibt von seinem Wesen her gleich.

Des Kaisers neuen Kleider: „Punktesystem“

Aktuell wird die „neue“ Einwanderungsdebatte im Schlepptau der Pegida-Märsche und deren verschiedenen Ableger geführt. Befeuert durch den Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ wird nun mittels des Vehikels der Ablehnung des Islamismus über ein generelles Bedrohungsgefühl in Form der vermeintlichen „Überfremdung“ die Einwanderungsdebatte in der Öffentlichkeit aufgegriffen. Dabei verbindet diese Debatte auch die traditionelle Argumentation der etablierten Parteien, von einer quantitativen und qualitativen Grenze (der Belastbarkeit), die nicht überschritten werden dürfe. Während dabei die CSU nach altem Muster erneut nach einer Verschärfung der Asylpolitik ruft, wollen CDU, SPD und Grüne – unabhängig von Differenzen zwischen ihnen und innerhalb der Parteien – die selektive Steuerung der Einwanderung nach Kosten-Nutzen-Kalkül auf eine „neue“ gesetzliche Grundlage stellen.

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Doch tatsächlich kann für die zu mehr als drei Vierteln aus Europa und insbesondere aus der Europäischen Union stammenden Migranten kein Einwanderungsgesetz greifen, da für sie in Europa Freizügigkeit gilt und nichts zu steuern ist, wie Prof. Dr. Klaus J. Bade in seinem Beitrag für MiGAZIN ausführt. Die Einwanderung von Asylsuchenden lässt sich ebenfalls nicht begrenzen, sollen beim Schutz von Flüchtlingen nicht Grundgesetz und internationales Recht außer Kraft gesetzt werden, wie es z.T. beim Familiennachzug geschieht. Es geht also um so genannte „Drittstaatsangehörige“, Menschen die nicht aus anderen EU-Staaten kommen.

Und hier schielen CDU/CSU, SPD und Grüne wie die FDP und AfD gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft auf die Hochqualifizierten und Fachkräfte mit besonders gefragten Berufsqualifikationen. Deutschland ist heute schon am Arbeitsmarkt der Profiteur der Struktur- und Wachstumskrisen in anderen Staaten der Europäischen Union (EU). Das kann und soll zwar so bleiben. Aber, vor dem Hintergrund, dass die derzeit krisengeschüttelten EU-Staaten im Falle ihrer volkswirtschaftlichen Gesundung ihre Fachkräfte wieder wie ein Magnet zurück in die Herkunftsländer ziehen würden, soll ein Einwanderungsgesetz über ein Punktesystem den Fachkräftebedarf aus Drittstaaten abdecken; Brain-Drain oder Brain-Trust hin oder her. Die betroffenen Länder haben ihre Rolle in der internationalen Arbeitsteilung des globalen Kapitalismus zu spielen, so wie die Menschen hier und die, die kommen, als Manövriermasse des neoliberalen Umbauprojekts in der EU und Deutschland.

SPD und Grüne verfolgen dabei die Idee eines Punktesystems weiter, das sie mit dem so genannten „Zuwanderungsgesetz“ im Jahr 2004 nicht durchsetzen konnten und das als schlagkräftige Waffe in der internationalen Konkurrenz um die „fähigsten Köpfe“ dienen soll. Das dabei von allen als vorbildhaft verklärte Modell Kanada hat sich allerdings laut Prof. Bade von seinem ursprünglich „offenen Punktesystem“ verabschiedet und „dem in Deutschland von jeher gültigen Arbeitsmarktbezug Vorrang eingeräumt“.

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13 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. aloo masala sagt:

    Thanks!

  2. Alex russki sagt:

    „Die Wahrheit ist: Wer für Punktesysteme und Auslese nach Maßgabe der Wirtschaft eintritt, will gerade keine Rahmenbedingungen für ein gutes, gleichberechtigtes Leben von Migranten. DIE LINKE wendet sich deshalb gegen nützlichkeitsrassistische Ansätze. Wir stehen für Menschlichkeit und eine offene Einwanderungsgesellschaft statt einer Auslesepolitik. Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für Alle und einem Ausbau des Sozialstaats erreichen. Gesetze, die die Beschäftigten weiter spalten und soziale Ängste befördern, dienen weder der Integration noch sind sie Teil einer notwendigen “Willkommenskultur” in Deutschland.“

    Typisch die linke.Pragmatisch sind die größten Ängste nicht die vor Arbeitsplatzverlust oder sonst was.Die größten Ängste sind die um die eigene Sicherheit und die der Familie. Ich hätte keine Angst, wenn ausschließlich Ingenieure,Betriebswirte,Ärzte,Juristen und Wissenschaftler kommen würden.Diese Menschen sind extrem gebildet und man kann auch davon ausgehen, dass ihr Nachwuchs ebenso gebildet sein wird.
    Folglich würde dieser wohl kaum Passanten ihre Smartphones und Geldbörsen abziehen, sondern seine Zeit in der Universitätsbibliothek verbringen.
    Es würde also keine Angst schüren, sondern eher abbauen.
    Die Linke torpediert hier letztlich ihr eigenes Ziel.Das wäre eine Gesellschaft in der die einheimischen Bürger, die Zuwanderer uneingeschränkt anerkennen.

  3. KJB sagt:

    Scharf positioniert, m.E. aber auch mit einigen Missverständnissen: Sicher kann der konkrete Arbeitskräftebedarf der Zukunft nicht direkt aus den Modellrechnungen zur Abnahme des Erwerbspersonenpotentials im demographischen Wandel abgeleitet werden, aber der demographische Wandel selbst ist als demo-ökonomisches Argument ja keine ‚Lüge‘ und wäre in seinen Folgen kaum durch Umverteilung und Veränderung der Arbeitsorganisation allein abzufangen – es sei denn wir würden das Renteneintrittsalter auf 74 hochziehen, dann sind die meisten tot, bevor sie Rentner werden…-

  4. Aglaja Beyes sagt:

    Natürlich braucht Deutschland mehr Einwanderer. Das bedeutet, dass wir auch ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen.
    Dabei dürfen wir die verschiedenen Formen der Einwanderung nicht gegeneinander ausspielen. Es werden weiterhin Menschen im Rahmen der Familienzusammenführung kommen. Menschen heiraten. Da darf es keine Quote geben. Und es werden Flüchtlinge kommen, nicht zuletzt, weil in vielen Teilen der Welt bewaffnete Konflikte toben, an denen Deutschland u.a. durch Waffenverkäufe mitbeteiligt ist. Hier sollten wir großzügiger sein. Und die Menschen aus EU-Ländern genießen sowieso Freizügigkeit.

    Ein modernes Einwanderungsland zeichnet sich dadurch aus, dass es darüberhinaus Zuzug im Rahmen einer Arbeitsaufnahme ermöglicht. Abgesehen von der Green Card, die bislang nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen nutzte, gibt es diese Möglichkeit in Deutschland bislang nicht. Kann es wirklich sein, dass die Linke gegen diese Einwanderung Qualifizierter ist? Die Partei „Die Linke“ zeichnet sich aus durch Weltoffenheit, Internationalismus und natürlich den Gedanken der Solidarität. Es wäre schön, sie würde ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Geiste mitgestalten.

  5. Alex russki sagt:

    „Die Partei “Die Linke” zeichnet sich aus durch Weltoffenheit, Internationalismus und natürlich den Gedanken der Solidarität. Es wäre schön, sie würde ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Geiste mitgestalten.“
    Evt. haben die ja Angst, dass da Gutverdiener kommen, die da CDU/FDP/AFD wählen. Damit würde man ja die Zielgruppen dieser Parteien stärken…

  6. Realist sagt:

    @Aglaja „Natürlich braucht Deutschland mehr Einwanderer.“ Mag schon sein, aber zwischen „brauchen“ und „kommen“ existiert ein ellenlanger Unterschied. Das Problem liegt darin, dass sich die multikulturelle Society und ihre Lobby nicht darauf einigen können, was sie eigentlich wollen.
    Die wahre Ursache für den geringen Zuzug von Hochqualifizierten liegt in der hohen Renten- und Soziallast. Gerade wegen der hohen Soziallasten wäre es dringend geboten, Zuwanderung nach Nützlichkeitskriterien zu regeln. Geschieht das nicht, könnte Deutschland für ausländische Fachkräfte immer weniger attraktiv werden. Die Gefahr besteht, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt nur ein „entweder“ bzw. nur ein „oder“ möglich ist. Wer immer nur alles will, erreicht nichts. Die Linke ist eine Partei der „Armen“ folglich hat sie kaum Interesse an Qualifizierten, denn die wählen nun mal meist „bürgerlich“.

  7. humanoid sagt:

    jede gesellschaft bekommt die einwanderer die sie verdient .

    die meisten professionals oder einwanderer die ,die wahl haben , meiden deutschland nach möglichkeit .wenn es nicht sein muss bleibt keiner gern hier .

    man muss sich nur mal englisch sprachige internetforen durchlesen , da wird schnell klar wie deutschland gesehn wird ! und wie die deutschen gesehn werden !

    deutsche müssen schon tief in die tasche greifen wenn sie die leute herlocken wollen , den lebensqualität ( und dazu zählt auch das man sich wohlfühlt ) hat seinen preis

  8. Landlauf sagt:

    Bei der endlich kontrovers und lebhaft geführten Diskussion um Einwanderung lässt mich der verwandte Begriff des „Nützlichkeitsrassismus“ aufschrecken:
    Soll die soziologisch erlaubte Frage, welchen Bedarf gibt es am Arbeitsmarkt für wen und wie kann wer in welche Arbeit gebracht werden – Inländer und Zuwanderer und die vielfach vertrete und mit Daten belegte These „wir haben einen weniger ausgeprägten „Mangel““ gleich wieder mit einem neuen „Rassismus“-Begriff verhindert werden…?
    Das würde ich bedauern.
    Die Diskussion um Einwanderung gehört m.E. versachlicht und wir sollten allen Vertretern zu hören, wie es sich für einen Diskurs anbietet. Und nicht Vertreter, die ein diskussionswürdiges Statement zur Gestaltung des Marktes abgeben als „Rassisten“ ausschließen.
    Ihre Thesen können ja im Diskurs widerlegt werden

    Drum scheint mir dieser Begriff nicht förderlich – oder habe ich verpasst, dass er bereits eingeführt ist ?

  9. Haralds sagt:

    Natürlich müssen wir aussuchen, wer zuwandert. Das sollen Hochqualifizierte sein, Ingenieure, Ärzte, Forscher. Was helfen Unqualifizierte unserer Wirtschaft? Es kommt höchstens zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Niedriglohnsektor, der wiederum den schon sehr angeschlagenen inneren Frieden noch mehr beschädigen könnte. Es soll doch allen Freude machen hier zu leben. Das geht aber nicht bei unkontrollierter Zuwanderung. Nebenbei bemerkt soll man schon darauf achten, dass die Herkunftsländer durch den Wegzug von Fachkräften nicht geschwächt werden. Unkontrollierte Zuwanderung blind zu fördern nenne ich menschenverachtend. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass aus der Masse der Asylanten Hochqualifizierte gezielt gesucht und gefördert werden, wenn Bedarf an den Berufen besteht. Wenn diese Menschen dauerhaft hier leben WOLLEN, dann sollte man das Asylverfahren für diese Bewerber beenden und diese samt Familie schnell in unsere Gesellschaft eingliedern. Nützlichkeitsrassismus? Na und?

  10. aloo masala sagt:

    Der Fachkräftemangel ist nicht nur eine Fata Morgana, sondern ein rassistischer Sprengstoff.

    Es gibt kurzfristig kein Fachkräftemangel, wie zahlreiche unabhängige Institute und Experten seit Jahren zu belegen versuchen. Eine langfristige Prognose ist unseriös. Zitiert werden als Beleg für den angeblichen Fachkräftemangel in der Regel stets die Forderungen und Studien der Wirtschaftslobby wie beispielsweise die Arbeitgeberverbände.

    Tausende arbeitslose Facharbeiter in Deutschland mit hervorragender Ausbildung finden trotz des Fachkräftemangel keine Arbeit oder werden nach der Ausbildung von großen Konzernen nicht übernommen. Ein guter Indikator für Fachkräftemangel sind Gehälter. Ist die Nachfrage nach guten Arbeitskräften hoch, dann steigen die Gehälter überproportional. Das ist hier aber definitiv nicht der Fall.

    Die Konzerne streichen immer mehr Gewinne ein und gleichzeitig öffnet sich die Schwere zwischen arm und reich seit 25 Jahren. Die vergangenen Bundesregierungen wollen gezielt Arbeitskräfte aus Ländern wie Indien und Indonesien anwerben, das heißt es geht nicht um Facharbeiter, sondern um die Anwerbung von billigen Arbeitskräften. Die Wirtschaft möchte billige Facharbeiter und die Bundesregierungen kommt also diesem Wunsch auf Kosten der arbeitslosen heimischen Facharbeiter gerne nach.

    Den Menschen in Deutschland wird vorgegaukelt, dass man Facharbeiter benötigen würde. Verantwortlich für soziale Miseren werden dann aber die „unnützen Ausländer“ gemacht, die kriminell sind und in die soziale Hängematte einwandern.

    Die berechtigte Wut des Volks richtet sich weder gegen die Bundesregierung noch gegen die Wirtschaft, sonder entlädt sich fälschlicherweise gegen Ausländer, vornehmlich Muslime und sogenannten „Armutseinwanderer“.

    Wer für ein offenes Miteinander in Deutschland einsteht, sollte so ehrlich sein und das Volk aufklären, wer für die größer werdende Kluft zwischen arm und reich verantwortlich ist und wer weshalb unbedingt Facharbeiter möchte. Das Volk hat ein Recht zu wissen, dass die Wirtschaft Facharbeiter zum Drücken der Löhne benötigt. Dann kann das Volk bei Wahlen selbst entscheiden, ob es kapitalistischen Nützlichkeitsrassismus will oder eine soziale Gesellschaft.


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